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| Meldeverfahren der Sozialversicherung

OMS-Projekt: Gesetzentwurf regelt die Umsetzung

Bundeskabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu OMS zu
Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Das OMS-Projekt schreitet voran. Jetzt liegt der Gesetzentwurf zum 5. SGB IV-Änderungsgesetz vor. Im Vergleich zum Referentenentwurf haben sich einige wichtige Änderungen zu den geplanten Optimierungen im Meldeverfahren ergeben. Hier lesen Sie, wie OMS umgesetzt wird.

Knapp drei Jahre hat man im Projekt OMS nach Optimierungsmöglichkeiten im Meldeverfahren geforscht. Die machbaren Ergebnisse werden nun Gesetz. Hierzu ist mit den Sozialpartnern ein erster Referentenentwurf zum „Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ abgestimmt worden. Nach der erfolgten Abstimmung hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf nun offiziell verabschiedet (BR-Drucksache 541/14).

Unplausible Meldungen gehen nach OMS-Projekt an Arbeitgeber zurück

Im heutigen Verfahren klären die Einzugsstellen unplausible Angaben in den Meldungen auf. Dies stieß im OMS-Projekt auf Kritik. Daher werden ab dem 1.1.2016 alle Meldungen an den Arbeitgeber zurückgesandt, sofern diese nicht mit dem Bestand der jeweiligen Krankenkasse übereinstimmen. Im Gesetzentwurf wurde klargestellt, dass auch die 16 Rentenversicherungsträger derartige Rückweisungen von Meldungen vorzunehmen haben, sofern die Meldung nicht mit dem Bestand des einzelnen Trägers übereinstimmt.

OMS-Projekt: Zeitverzögerte Neuregelung zur „Gesonderten Meldung“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Rentenversicherungsträger ab dem Jahr 2017 die „Gesonderte Meldung“ (GD 54) maschinell anfordern werden. Bis dahin müssen sich die Arbeitgeber noch etwas gedulden. Sie werden weiterhin mit dem Vordruck „R250“ zur Abgabe der Meldung aufgefordert.

Bereits seit dem Jahr 2008 besteht die „Gesonderte Meldung“. Rentenversicherungsträger fordern sie vom Arbeitgeber an, sofern der Arbeitnehmer dies in seinem Rentenantrag wünscht. Ziel war es seither, die Meldung maschinell anzufordern. Diesem Wunsch kommt die Neuregelung nun einen großen Schritt näher!

Achtung: Zusätzlich zur verzögerten Umsetzung haben die Rentenversicherungsträger auch ab 2017 die Möglichkeit, den Vordruck zu benutzen. Soweit das Verfahren nicht „wirtschaftlich durchzuführen ist“, so der genaue Wortlaut, müsse die Meldung nicht maschinell abgefordert werden.

Durch OMS-Projekt geregelt: Annahmestellen

Im OMS-Projekt wurde erkannt, dass die gesamte technische Infrastruktur für den Datentransfer zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherung nicht gesetzlich definiert ist. Dies wird nun nachgeholt. Hierbei werden auch die bestehenden Annahmestellen geregelt. Die im OMS-Projekt diskutierte Reduzierung der Annahmestellen ist im Gesetzentwurf hingegen nicht aufgegriffen worden.

Neue Meldepflicht bei Wechsel in anderen Betriebsteil

Überraschenderweise wird mit dem Gesetz, das auf Grundlage des OMS-Projektes die Arbeitgeber von Bürokratie entlasten soll, eine zusätzliche Meldepflicht eingeführt. Wechselt der Arbeitnehmer in einen Betriebsteil, der mit einer eigenen Betriebsnummer geführt wird, muss dies mit einer Ab- und Anmeldung gemeldet werden. Dies führt insbesondere bei größeren Unternehmen mit mehreren Filialen zu einem Mehraufwand, abhängig davon, wie viele Mitarbeiter in mehreren Filialen tätig sind. Gekoppelt mit den neu einzuführenden Bestandsprüfungen der 125 Krankenkassen und 16 Rentenversicherungsträger könnte es ab dem Jahr 2016 zunächst etwas „holprig“ im Meldeverfahren werden.

Ende für OMS-Projektwunsch zur Beschreibung der Geschäftsvorfälle

Zu Beginn des OMS-Projektes wurden alle bestehenden Verfahren niedergeschrieben. Hier bestand der Wunsch, dass der GKV-Spitzenverband diese Dokumentationen dauerhaft fortführt. Diese Regelung ist im Gesetzentwurf nicht aufgenommen worden.

Haufe Online Redaktion

Projekt OMS, Meldungen zur SozVers, Meldung, Sondermeldung

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