Besteuerung von Grenzgängern: Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied über die Berechnung der sogenannten Nichtrückkehrtage. Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Grenzgänger, der in Deutschland wohnt und in der Schweiz arbeitet und an mehr als 60 Tagen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, muss seinen Arbeitslohn in der Schweiz versteuern. Zu diesen sog. Nichtrückkehrtagen zählen nach einem neuen Urteil nicht die Tage, an denen der Arbeitnehmer von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat an den deutschen Wohnsitz zurückkehrt.

Arbeitslohn von Arbeitnehmern, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten, wird nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelmäßig in Deutschland besteuert. Das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates entfällt jedoch ab einer bestimmten Anzahl von Tagen, an denen der Grenzgänger - berufsbedingt - nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt. Das DBA-Schweiz enthält eine Höchstgrenze von 60 Nichtrückkehrtagen. Im aktuellen Urteilsfall ging es um die Auslegung dieser Klausel: Welche Tage, an denen der Arbeitnehmer von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat an seinen inländischen Wohnsitz zurückkehrt, sind nicht als sogenannte Nichtrückkehrtage anzusehen?

Rückkehr aus Drittstaat kein "Nichtrückkehrtag"

Der Betroffene hatte seinen Wohnsitz in Deutschland und war bei einem Arbeitgeber in der Schweiz als Vizedirektor beschäftigt. Vor dem Finanzgericht machte er geltend, dass er mit seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Jahr 2010 weder als Grenzgänger noch als leitender Angestellter der Besteuerung in Deutschland unterliege. 

Das Finanzgericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer ein Grenzgänger ist und mit seinen schweizerischen Einkünften in Deutschland zu besteuern war. Nach Auffassung des Gerichts hatte er die Grenze von 60 Tagen nicht überschritten. Entscheidend dabei war, dass das Gericht zu den Nichtrückkehrtagen keine Tage zählte, an denen der Betroffene von Geschäftsreisen aus dem Drittstaat tatsächlich an seinen inländischen Wohnsitz zurückgekehrt war. Ausgeklammert hat das Finanzgericht zudem Wochenendtage, an denen er im Zusammenhang mit einer Geschäftsreise tatsächlich nicht an seinen Inlandswohnsitz zurückgekehrt war.

Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2017, Aktenzeichen 3 K 3729/16.

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Sie ist inzwischen unter dem Aktenzeichen I R 37/17 dort anhängig. 

Konsultationsvereinbarungen als unbeachtlich eingestuft

Die vom Urteil abweichenden Bestimmungen im Rahmen von sogenannten Konsultations­vereinbarungen zwischen Deutschland und der Schweiz wurden vom Finanzgericht als unwirksam und daher unbeachtlich eingestuft. Damit folgt das Finanzgericht der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vergleiche Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Juni 2015, Aktenzeichen I R 79/13). Der Bundesfinanzhof hatte zum Besteuerungsrecht für Abfindungen entschieden, dass die von Deutschland mit mehreren Staaten (unter anderem auch der Schweiz) geschlossenen Konsultationsvereinbarungen für die Gerichte nicht bindend seien. 

Daraufhin wurde im Einkommensteuergesetz ein neuer § 50d Absatz 12 EStG eingeführt: Abfindungen sind ab 2017 gesetzlich für Zwecke der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen als für frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt anzusehen. Das gilt nicht, soweit das Abkommen in einer gesonderten, ausdrücklich solche Abfindungen betreffenden Vorschrift eine abweichende Regelung trifft (unter anderem DBA Deutschland-Frankreich).

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