Urteil zur Berechnung des geldwerten Vorteils: Beim KFZ-Erwerb vom Arbeitgeber müssen die Überführungskosten einbezogen werden. Bild: Michael Bamberger

Personalrabatte stellen einen geldwerten Vorteil und damit steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Nach einem Urteil des Finanzgerichts München sind auch ersparte beziehungsweise nicht berechnete Überführungskosten in die Berechnung des geldwerten Vorteils einzubeziehen.

Im Streitfall ermöglichte ein Fahrzeughersteller seinen aktiven und ehemaligen Mitarbeitern - und unter bestimmten Voraussetzungen weiteren Personen - auf der Grundlage bestehender Betriebsvereinbarungen den Erwerb der von ihm produzierten Fahrzeuge zu vergünstigten Mitarbeiterkonditionen. In der Praxis ist es üblich, dass Hersteller von Fahrzeugen bei der Veräußerung an Arbeitnehmer keine Überführungskosten berechnen. So auch in diesem Fall: die geldwerten Vorteile aus dem Erwerb von Fahrzeugen zu Mitarbeiterkonditionen wurden ohne Berücksichtigung der Überführungskosten berechnet.

Finanzgericht: Überführungskosten sind Arbeitslohn

Das Finanzamt vertrat dagegen im Haftungsverfahren die Auffassung, dass sich aus den für die Arbeitnehmer nicht berechneten Überführungskosten geldwerte Vorteile ergeben hätten, die der Lohnbesteuerung zu unterwerfen seien.

Das Finanzgericht sah dies genauso und wies die eingelegte Klage ab. Unter Anwendung des § 8 Absatz 3 Satz 1 EStG bestimmt sich der lohnsteuerrechtlich erhebliche, durch einen Personalrabatt veranlasste geldwerte Vorteil nicht nach dem allgemeinen Marktpreis, sondern nach dem Endpreis, zu dem der Arbeitgeber die entsprechenden Waren fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.

"Endpreis" bestimmt sich nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr

Diese "Endpreise" im Sinne des § 8 Absatz 3 Satz 1 EStG sind keine typisierten und pauschalierten Werte, wie etwa der "inländische Listenpreis" im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG. Endpreise, zu denen Waren angeboten werden, bestimmen sich vielmehr auch nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr

Hiervon ausgehend ist das Finanzgericht der Auffassung, dass bei der Bewertung des Sachbezuges nicht auf den Endpreis am Abgabeort abzustellen ist - wonach dem Arbeitnehmer nicht berechnete Überführungskosten bei der Beurteilung des § 8 Absatz 3 EStG unberücksichtigt blieben. Bemessungsgrundlage des lohnsteuerlich relevanten Preisvorteils ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift der gegenüber dem fremden Letztverbraucher am Abgabeort im allgemeinen Geschäftsverkehr angebotene und "tatsächlich vom Arbeitgeber geforderte Endpreis", der im Streitfall in allen Fällen Überführungskosten beinhaltet.

Die Überführungskosten sind stets Bestandteil des fremden Letztverbrauchern berechneten einheitlichen Gesamtkaufpreises für das jeweilige Fahrzeug im Sinne des § 8 Absatz 3 EStG und damit kein Entgelt für eine eigenständige - dem Arbeitnehmer gegenüber im Vergleich zum fremden Endkunden nicht erbrachte - Dienstleistung.

Bei gleichgelagerten Sachverhalten Einspruch einlegen

Die Rechtsproblematik wird im Schrifttum kontrovers diskutiert und ist vom Bundesfinanzhof bislang – soweit ersichtlich – höchstrichterlich nicht entschieden worden. Das Finanzgericht hat daher auch die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Betroffene Arbeitgeber sollten entsprechende Bescheide der Finanzverwaltung daher im Einspruchswege offenhalten.

Schlagworte zum Thema:  Geldwerter Vorteil, Lohnsteuer

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