19.03.2013 | Serie Lohnsteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen

Neuer Verwaltungserlass zu Einzelheiten und Zweifelsfragen

Serienelemente
Besteuerung von Geschenken und Incentives
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Zahlreiche Unternehmen verteilen Geschenke und Incentives an eigene Mitarbeiter sowie an Personen, die zu ihnen nicht in einem Dienstverhältnis stehen (z. B. an Geschäftspartner und deren Arbeitnehmer). Für die Empfänger handelt es sich bei der Zuwendung regelmäßig um einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, was vielfach auf Unverständnis und Unwissenheit stößt. Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wurde mit § 37b EStG eine Lohnsteuerpauschalierungsmöglichkeit durch den Schenker eingeführt.

Die Vorschrift des § 37b EStG ermöglicht es dem zuwendenden Steuerpflichtigen, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % (zzgl. Annexsteuern) zu erheben. Besteuerungsgegenstand sind Zuwendungen,

  • die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden,

  • die nicht in Geld bestehen und

  • die nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst sind.

Im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen sind seit Einführung immer wieder Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung der Rechtsnorm des § 37b EStG aufgetreten. Die zu diesem Bereich bisher erörterten Sachverhalte, sowie weitere Einzelfälle aus der Praxis werden in einer aktuellen Verwaltungsanweisung zusammengefasst (OFD Frankfurt, Verfügung vom 10.10.2012, S 2297 b A - 1 - St 222). Der Erlass ist bundesweit abgestimmt und gilt in allen Ländern. Er enthält Ergänzungen zum BMF-Schreiben vom 29.4.2008, IV B 2 - S 2297 - b/07/001, BStBl 2008 I S. 566, das weiterhin gültig ist.

Schlagworte zum Thema:  Geschenk, Incentive, Aufmerksamkeit

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