Neue Urteile zur ersten Tätigkeitsstätte

Mehrere Finanzgerichte haben sich in den letzten Monaten mit Zweifelsfällen zur ersten Tätigkeitsstätte beschäftigt. Dabei ging es unter anderem um den erforderlichen Tätigkeitsumfang und die Dauerhaftigkeit der Zuordnung.

Nach dem seit 2014 geltenden Reisekostenrecht bestimmt sich die erste Tätigkeitsstelle vorrangig anhand der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber. Streitfälle ergeben sich aber immer wieder hinsichtlich des erforderlichen Tätigkeitsumfangs. 

Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

In einem aktuellen Fall beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.5.2019, 4 K 4259/17; Revision beim BFH unter Az. VI 25/19) war der Arbeitnehmer als Müllwerker tätig und seit diesem Zeitpunkt im Betriebshof des Arbeitgebers eingesetzt. Nach Weisung des Arbeitgebers musste er morgens immer zum Betriebshof kommen, um sich nach dem Umkleiden zunächst die Ansage der Einsatzleitung anzuhören, in den sogenannten Tourenraum zu gehen, sich das Tourenbuch sowie die Fahrzeugpapiere und die Fahrzeugschlüssel abzuholen, das Müllfahrzeug aufzusuchen und mit zwei anderen Kollegen die Beleuchtung des Fahrzeuges zu kontrollieren. 

Bei Zuordnung durch den Arbeitgeber: Tätigkeitsschwerpunkt unbedeutend 

Das Finanzamt sah den Betriebshof des Arbeitgebers als erste Tätigkeitsstätte an und versagte den Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen. Diese Auffassung ist durch das Urteil bestätigt worden. Das FG entschied, dass der Arbeitgeber für den Mitarbeiter eine erste Tätigkeitsstätte festgelegt und ihn dem Betriebshof zugeordnet hatte. Außerdem war der Betroffene dort in hinreichendem Maße tatsächlich tätig. Bei Vorhandensein einer dauerhaften dienst- bzw. arbeitsrechtlichen Zuordnung zu einer betrieblichen Einrichtung kommt es nicht auf den Schwerpunkt der Tätigkeit an. Nur wenn der Arbeitnehmer an einer betrieblichen Einrichtung, der er (z.B. aus rein organisatorischen Gründen) zugeordnet ist, tatsächlich gar nicht tätig wird und somit eine Tätigkeitsstätte schon begrifflich nicht vorliegt, ist auf quantitative Merkmale abzustellen (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG).

Hinweis: ähnliche Verfahren mit geringen Erfolgsaussichten 

Nach einem aktuellen Urteil des BFH verfügt ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, über eine erste Tätigkeitsstätte. Das vorstehende und die weiteren noch laufenden Verfahren zu diesem Themenkomplex versprechen demnach nur geringe Erfolgsaussichten. 

Erste Tätigkeitsstätte: kein Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen

Fährt ein Arbeitnehmer zu seiner ersten Tätigkeitsstätte, kann er für diese Fahrten nur die Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer abziehen. Steuerfreie Erstattungen scheiden zumindest für Fahrten mit dem PKW aus. Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gibt es neuerdings das steuerfreie Jobticket. Auf jeden Fall entfällt aber an der ersten Tätigkeitsstätte der Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen. Entsprechendes gilt, wenn Arbeitnehmer ein sogenanntes weiträumiges Tätigkeitsgebiet aufsuchen. 

Liegen weder eine erste Tätigkeitsstätte noch ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet vor, können die Fahrtkosten mit 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer abgezogen oder steuerfrei erstattet werden. Bei Tätigkeiten von mehr als acht Stunden kommt der Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen in Betracht (2020 im Inland in Höhe von 14 Euro). 

Keine erste Tätigkeitsstätte bei nur organisatorischer Zuordnung

Versicherungsvertreter dürfen sich in diesem Zusammenhang über eine weitere, rechtskräftige Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.4.2019, 5 K 5269/17) freuen. Im Streitfall war einem angestellten Versicherungskaufmann ein bestimmter Bezirk im Wertebereich einer Geschäftsstelle eines Versicherungsunternehmens zugewiesen worden. Der Arbeitgeber hatte keine erste Tätigkeitsstätte festgelegt, sondern den Vertreter nur organisatorisch der Geschäftsstelle zugeordnet. 

Erste Tätigkeitsstätte eines Versicherungsvertreters

Nach dem Urteil stellt die Geschäftsstelle keine erste Tätigkeitsstätte dar. Es handelt sich um eine rein organisatorische Zuordnung. Das vom Versicherungsvertreter selbst in seinem Bezirk angemietete Servicebüro ist ebenfalls keine erste Tätigkeitsstätte, wenn es nicht von seinem Arbeitgeber, sondern allein auf Rechnung des Vertreters betrieben wird. Der einem angestellten Versicherungskaufmann zugewiesene Versicherungsbezirk gilt auch nicht als weiträumiges Tätigkeitsgebiet. Ein solches liegt vor, wenn die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ausgeübt wird. Dies trifft etwa auf Zusteller, Hafen- oder Forstarbeiter zu, nicht aber auf Schornsteinfeger, Bezirksleiter und Vertriebsmitarbeiter, die verschiedene Niederlassungen betreuen. 

Dauerhaftigkeit der Zuordnung im Voraus zu beurteilen

Eine Zuordnung des Arbeitgebers zu einer ersten Tätigkeitsstätte muss - prognostisch betrachtet - auf Dauer angelegt sein. Die typischen Fälle einer dauerhaften Zuordnung sind die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung, die Zuordnung für die Dauer des gesamten - befristeten oder unbefristeten - Dienstverhältnisses oder die Zuordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Dauerhafte Zuordnung bei Befristung

In einem aktuellen Urteilsfall vor dem FG Münster (FG Münster, Urteil v. 25.3.2019, 1 K 447/16 E, rechtskräftig) war ein angestellter Elektromonteur seit mindestens 2010 ununterbrochen auf der Baustelle der Auftraggeberin seiner Arbeitgeberin eingesetzt. Die Auftraggeberin hatte dabei jeweils befristete Aufträge an die Arbeitgeberin von längstens 36 Monaten erteilt. Auf dieser Grundlage wurde auch der Kläger auf der Baustelle eingesetzt. Das Finanzamt berücksichtigte als Fahrtkosten nur die Entfernungspauschale mit der Begründung, dass die Baustelle nach einem Einsatz von mehr als 48 Monaten zur ersten Tätigkeitsstätte des Klägers geworden sei. 

Das sieht das FG Münster anders und hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Für die Beurteilung, ob eine dauerhafte Zuordnung zu einer Tätigkeitsstätte vorliegt, ist eine auf die Zukunft gerichtete Prognose (ex-ante-Betrachtung) maßgebend. Wird eine auf weniger als 48 Monate geplante Tätigkeit eines Arbeitnehmers (hier auf der Baustelle eines Auftraggebers seines Arbeitgebers) verlängert, kommt es für die Frage, ob eine dauerhafte Zuordnung vorliegt, darauf an, ob der Arbeitnehmer vom Zeitpunkt der Verlängerung noch mehr als 48 Monate an der Tätigkeitsstätte eingesetzt werden soll. Es ist nicht darauf abzustellen, dass der Kläger rückwirkend betrachtet mehr als 48 Monate lang auf der Baustelle tätig war. 


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