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| Selbstständigkeit

Neue Kriterien für Selbstständige gelten ab Juli 2013

Neue Kriterien für Selbstständige
Bild: Michael Bamberger

Unter anderem wird die Regelung aufgegeben, nach der bereits allein die Beschäftigung mindestens eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit als entscheidungserhebliches Merkmal der Hauptberuflichkeit zu werten ist.

Ob eine selbstständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird oder nicht, hat für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Konsequenzen. Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige werden aus der Krankenversicherungspflicht ausgeschlossen. Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung vermeiden, dass ein für sich gesehen nicht versicherungspflichtiger Selbständiger durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung versicherungspflichtig wird und damit den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhält. Immer wieder strittig ist, wann das Kriterium der Hauptberuflichkeit erfüllt ist.

Entscheidungshilfe hat empfehlenden Charakter

Der GKV- Spitzenverband hat dazu Kriterien herausgegeben, die jetzt in wesentlichen Inhalten überarbeitet wurden. Es handelt sich bei den vorliegenden "Grundsätzlichen Hinweisen" um eine Entscheidungshilfe mit empfehlendem Charakter. Die Krankenkassen orientieren sich bei ihren Entscheidungen im Regelfall an den dort definierten Kriterien. So war bislang bei Selbstständigen die Hauptberuflichkeit anzunehmen, wenn sie mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigt hatten - ohne dass die wirtschaftliche Bedeutung und der zeitliche Umfang der selbstständigen Tätigkeit dabei näher untersucht wurden.

Beschäftigung eines Arbeitnehmers ist kein so starkes Indiz mehr

Daran wird nicht länger festgehalten. Bei Personen, die mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird nicht mehr generalisierend angenommen, dass sie aufgrund ihrer Arbeitgeberfunktion – unabhängig von einem persönlichen Arbeitseinsatz – hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind. Die Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer stellt allerdings ein Indiz für den Umfang einer selbstständigen Tätigkeit dar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der mit der Leitungsfunktion notwendig verbundene Zeitaufwand dem Selbstständigen als Arbeitgeber ebenso zuzurechnen ist wie das wirtschaftliche Ergebnis der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer.

Entscheidend ist die Gesamtschau der Verhältnisse

Nimmt der zeitliche Aufwand für die selbstständige Tätigkeit den Selbstständigen mehr als 30 Stunden wöchentlich in Anspruch, ist Hauptberuflichkeit anzunehmen, wenn das Arbeitseinkommen außerdem die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellt. Dies soll im Regelfall bereits gegeben sein, wenn das Arbeitseinkommen 25 % der monatlichen Bezugsgröße (673,75 EUR) übersteigt. Allerdings gilt weiterhin: Alle genannten Kriterien sind gewichtige, aber nicht unverrückbar geltende Indizien. Die Beurteilung ist letztlich auch weiterhin immer im Rahmen einer Gesamtschau der Umstände vorzunehmen.

Haufe Online Redaktion

Selbständigkeit, Versicherungspflicht, Bezugsgröße

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