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07.10.2015 | Serie Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Erleichterungen bei verschiedenen Lohnarten geplant

Serienelemente
Der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sieht auch Neuregelungen bei der Lohnsteuer vor.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt. Geplant sind Erleichterungen bei verschiedenen Lohnarten. So soll auch in Zukunft eine getrennte Abrechnung unterjährig erhalten bleiben. 

Der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sieht vor, dass die Übergangsregelung zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer verschiedenartige Bezüge abrechnet, durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden soll.

Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung kann der Arbeitgeber im ELStAM-Verfahren für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin nur ein Dienstverhältnis anmelden und als Lohnsteuerabzugsmerkmal nur eine Steuerklasse anfordern beziehungsweise abrufen.

Lohnsteuerbescheinigung und verschiedene Lohnarten 

Bei unterschiedlichen Lohnarten, wie zum Beispiel Hinterbliebenenbezüge und Arbeitslohn für ein aktives Dienstverhältnis, kann der Arbeitgeber aber derzeit aus Vereinfachungsgründen die abgerufenen ELStAM nur für einen der gezahlten Bezüge anwenden und für den anderen Bezug ohne weiteren Abruf die Steuerklasse VI anwenden - statt beide Bezüge zusammenzurechnen. Die Lohnsteuerbescheinigung ist jeweils für den getrennt abgerechneten Bezug auszustellen und an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

Die Regelung gilt aktuell für die Lohnsteuererhebung auf den laufenden Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2016 enden, und für sonstige Bezüge, die vor dem 1. Januar 2016 zufließen (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 23. Oktober 2014 zum Lohnsteuerabzug im ELStAM-Verfahren bei verschiedenen Lohnarten, Aktenzeichen IV C 5 - S 2363/13/10003). Sie soll aber für 2016 nochmals verlängert werden.

Abrechnung ab 2017 

Ab 2017 ist dann eine Gesetzesänderung geplant. Vorgesehen ist, dass für Arbeitgeber unterjährig die Möglichkeit der getrennten Abrechnung erhalten bleibt; das heißt, die abgerufenen ELStAM können für einen der gezahlten Bezüge, wie zum Beispiel dem Arbeitslohn, angewendet und der andere Bezug, wie zum Beispiel dem Versorgungsbezug, kann - ohne weiteren Abruf - mit Steuerklasse VI abgerechnet werden.

Voraus­setzung dafür ist, dass durch die Arbeitgeber zum Jahresende oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses ein Ausgleich der durch die getrennte Abrechnung dieser Bezüge innerhalb eines Arbeitsverhältnisses entstandenen steuerlichen Vor- oder Nachteile erfolgt.  Als weitere Voraussetzung nennt der Gesetzentwurf die Zustimmung des Mitarbeiters (§ 39e Abs. 5a EStG-Entwurf).

Tipp: Unterschiedliche Lohnarten liegen auch vor, wenn ein Mitarbeiter in Elternzeit ist und gleichwohl beim selben Arbeitgeber weiter arbeitet.

Hinweis: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, § 39e Abs. 5a EStG-Entwurf.

Haufe Online Redaktion

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Lohnkonto, ELStAM

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