Bestandschutzregelungen für Midijobber

Die gute Nachricht für alle Midijobber lautet, dass sie in den einzelnen Sozialversicherungszweigen über den 30. September 2022 hinaus sozialversichert bleiben, wenn sie es bis dahin bereits sind. Arbeitnehmende, die wegen der Höhe ihres derzeitigen Verdienstes ab 1. Oktober 2022 grundsätzlich Minijobber wären, behalten ihren Status.

Regelungen zum Bestandsschutz sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für diejenigen Beschäftigten vorgesehen, die bis zur Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze ab Oktober 2022 von bisher 450 Euro auf 520 Euro mehr als geringfügig entlohnt beschäftigt und dadurch in den einzelnen Versicherungszweigen versicherungspflichtig waren. Die Versicherungspflicht gilt im Einzelfall längstens bis 31. Dezember 2023, wenn sich das  durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt nicht verändert, keine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt wird und auch keine Sonderregelung in der Kranken- und Pflegeversicherung greift. Die Beitragsberechnungsmodalitäten nach der alten Formel gelten weiter. In der Rentenversicherung gelten die Minijob-Regelungen. Es lohnt sich ein genauer Blick auf die Regelungen in den einzelnen Versicherungszweigen.

Alte Midijob-Regelung gilt weiter

Für Bestandsschutzfälle ermittelt sich die geminderte beitragspflichtige Einnahme nach der bisher bekannten Formel, die in der Kurzfassung wie folgt lautet: 

1,131876 x Arbeitsentgelt - 171,439 

Die Beitragsberechnung erfolgt für jeden Versicherungszweig gesondert in drei Schritten. Zunächst wird der Gesamtbeitrag ausgehend von der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme ermittelt. Dann erfolgt die Berechnung des Beitragsanteils des Arbeitgebers ausgehend vom tatsächlichen Arbeitsentgelt. Anschließend ergibt sich der Beitragsanteil des Arbeitnehmenden durch Abzug des Arbeitgeberanteils vom Gesamtbeitrag.

Besitzschutzregelung in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Alt-Midijobber bleiben in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bis längstens 31. Dezember 2023 als Arbeitnehmende versicherungspflichtig, solange das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt mehr als 450 Euro, aber nicht mehr als 520 Euro beträgt. Midijobbende können beim Arbeitgeber die Befreiung von der Versicherungspflicht beantragen. Die Übergangsregelung endet auch vorzeitig, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig auf unter 450,01 Euro reduziert (= Minijob) oder auf mehr als 520 Euro erhöht (= Midijob nach den Regelungen ab 1. Oktober 2022) wird. Eine Rückkehr zu den Bestandschutzregelungen ist dann auch bei erneut geänderten Verhältnissen nicht mehr möglich.

Wirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht

Die Befreiung wirkt vom 1. Oktober 2022 an, wenn sie bis zum 2. Januar 2023 (Fristverlängerung wegen des Wochenendes) beantragt wird. Sofern in der Krankenversicherung nach dem 30. September 2022 Leistungen in Anspruch genommen wurden, wirkt die Befreiung in der Kranken- und Pflegeversicherung vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Nach dem 2. Januar 2023 kann in der Krankenversicherung (und damit auch in der Pflegeversicherung) keine Befreiung von der Versicherungspflicht mehr beantragt werden. -In der Arbeitslosenversicherung kann der Antrag auch noch später gestellt werden. Er wirkt dann vom Beginn des Kalendermonats an, der auf den Kalendermonat folgt, in dem der Antrag gestellt worden ist.

Sonderfall „Familienversicherung“ in der Kranken- und Pflegeversicherung

Die Krankenversicherungspflicht (und damit auch die Pflegeversicherungspflicht) besteht nur fort, wenn der Arbeitnehmer nicht die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt. Das muss nicht unmittelbar am 1. Oktober 2022 der Fall sein, die Voraussetzungen können auch zu einem späteren - nach dem 30. September 2022 liegenden - Zeitpunkt eintreten. In diesem Fall handelt sich in der Kranken- und Pflegeversicherung auch um einen Minijob.

Keine Besitzschutzregelung in der Rentenversicherung

In der Rentenversicherung gibt es mit Ausnahme von Beschäftigungen in Privathaushalten keine Bestandsschutzregelung. Arbeitnehmende, die über den 30. September 2022 hinaus beschäftigt sind und ein Arbeitsentgelt bis durchschnittlich maximal 520 Euro im Monat verdienen, werden ab 1. Oktober 2022 Minijobber. Die Rentenversicherungspflicht bleibt bestehen, solange in dem Minijob keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt wird. Arbeitnehmende haben deshalb einen Vorteil, weil ihre Belastung bei einem rentenversicherungspflichtigen Minijob nur noch 3,6 Prozent beträgt, denn der Arbeitgeber trägt in diesem Fall bereits 15 Prozent.

Ausnahme in der Rentenversicherung für Beschäftigungen in Privathaushalten

Grundsätzlich gelten die Aussagen in der Rentenversicherung auch für Beschäftigungen in Privathaushalten. Die Arbeitnehmenden werden unter den zuvor genannten Voraussetzungen ebenfalls ab 1. Oktober 2022 Minijobber. Allerdings wird im Beitragsrecht ein befristetes Übergangsrecht für die Zeit bis zum 31. Dezember 2023 geschaffen, wenn diese Beschäftigten sich im Minijob nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Für die Beitragsbemessung und Tragung finden dann faktisch weiterhin die Regelungen des bisherigen Übergangsbereichs Anwendung. Durch dieses Übergangsrecht soll vermieden werden, dass Beschäftigte in Privathaushalten höhere Rentenversicherungsbeiträge als bisher zu zahlen hätten, weil versicherungspflichtig geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten einen Beitragsanteil von derzeit 13,6 Prozent tragen müssen. Für diese Personen bleibt ausschließlich die Krankenkasse als Einzugsstelle zuständig.

Mehrere Einzugsstellen für ein- und dieselbe Beschäftigung

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen ist die Minijob-Zentrale zuständige Einzugsstelle, für Beschäftigungen im Übergangsbereich die Krankenkasse. Für Bestandsschutzfälle werden Arbeitgeber daher ab 1. Oktober 2022 mit zwei Einzugsstellen zu tun haben, weil zumindest für den Zweig der Rentenversicherung ein Minijob vorliegt, der bei der Minijob-Zentrale zu melden und mit ihr abzurechnen ist. Für die anderen Versicherungszweige ergibt sich melde- und beitragsrechtlich grundsätzlich die Zuständigkeit der Krankenkasse. 

Welche Meldungen müssen Arbeitgeber vornehmen?

Für Bestandsschutzfälle sind Änderungen im Meldeverfahren zu veranlassen. Bei der Krankenkasse ist eine Abmeldung mit Meldegrund „32“ (Beitragsgruppenwechsel) und jeweils eine Anmeldung mit Meldegrund „12“ (Beitragsgruppenwechsel) für die KV/PV und ALV bei der Krankenkasse und für die RV bei der Minijob-Zentrale vorzunehmen. Personengruppe orientiert sich einheitlich an der Rentenversicherung und lautet deshalb „109“. Der Beitragsgruppenschlüssel lautet in der Grundstellung „1-0-1-1“ bei der Krankenkasse und „0-1/5-0-0“ bei der Minijob-Zentrale. Er kann abhängig vom Einzelfall variieren, wenn ein Befreiungsantrag in der Kranken-/Pflege- und/oder Arbeitslosenversicherung gestellt wurde bzw. in der Kranken-/Pflegversicherung die Voraussetzungen für die Familienversicherung erfüllt sind.