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| Meldung des Arbeitgebers

Die Sofortmeldung nicht vergessen

Sofortmeldung bei Beschäftigungen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Während der Fußball-Weltmeisterschaft sorgen Grillwurst- und Bierstände für gute Laune beim Public-Viewing. Aber Vorsicht: Für die eingestellten Aushilfskräfte  muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung eine Sofortmeldung abgegeben werden. Sonst kann die WM richtig teuer werden.

In den Wirtschaftsbereichen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit vorliegt, muss vor der Anmeldung eine sog. Sofortmeldung bei Beschäftigungsbeginn abgegeben werden. Hiervon betroffen ist auch das Gaststättengewerbe. Wird die Sofortmeldung zu spät oder gar nicht abgegeben, drohen bei einer Prüfung durch den Zoll empfindliche Bußgelder.

Begriff des Gaststättengewerbes

Zum sofortmeldepflichtigen Gaststättengewerbe gehören alle Unternehmen, die Getränke oder zubereitete Speisen an Ort und Stelle verabreichen, so die Definition des Gaststättengesetzes. Hierzu zählt also auch der für das Fußballfest aufgestellte Bierstand auf dem Marktplatz, der die Fußball-Fans versorgt.

Ziel der Sofortmeldung

Mit dem Aktionsprogramm „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ hatte die Bundesregierung der Schwarzarbeit 2008 den Kampf angesagt. Bei Vor-Ort-Prüfungen durch den Zoll sollte insbesondere die Ausrede nicht mehr möglich sein, der angetroffene Beschäftigte sei erst an diesem Tage eingestellt worden und die Anmeldung würde noch folgen. Um dies auszuschließen, muss für jeden angetroffenen Beschäftigten in den betreffenden Wirtschaftsbereichen eine Sofortmeldung vorliegen. Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Eine fehlende Sofortmeldung bei der Prüfung gilt als Indiz für Schwarzarbeit.

Minutengenaue Meldung

Entgegen der übrigen Meldungen zur Sozialversicherung geht es bei der Sofortmeldung quasi um eine minutengenaue Abgabe. Nimm der Mitarbeiter um 13:00 Uhr die Arbeit auf, dann ist spätestens um 13:00 Uhr die Sofortmeldung abzugeben.

Konsequenzen bei fehlender Sofortmeldung  

Ungeachtet der sich aus der tatsächlichen Schwarzarbeit ergebenden Straftatbestände ist eine nicht oder nicht rechtzeitig abgegebene Sofortmeldung ein Meldeverstoß, der eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Hier sieht das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 25.000 EUR vor. Stehen also die Prüfer des Zolls auf der Matte und es fehlt eine Sofortmeldung, kann die WM-Laune schnell im Keller sein.

Abgabe der Arbeitgebermeldung

Die Abgabe der Meldung erfolgt über das Entgeltabrechnungsprogramm oder eine Ausfüllhilfe mit dem Abgabegrund „20“. Die Meldung geht nicht an die Einzugsstelle, sondern unmittelbar an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung. Diese führt eine zentrale Datei, auf die die Zoll-Prüfer einen Online-Zugriff haben.

Im Internet wird die Abgabe der Sofortmeldung auch per Mobiltelefon angeboten, falls der Steuerberater am Wochenende nicht erreichbar ist. Auch im OMS-Projekt wird derzeit untersucht, wie die mobile Übertagung von Sofortmeldungen durch den Arbeitgeber ermöglicht  werden kann.

Inhalt der Sofortmeldung

In der Sofortmeldung sind nur die notwendigsten Angaben erforderlich. Hierzu gehören neben der Betriebsnummer des Arbeitgebers der Tag der Beschäftigungsaufnahme sowie der Name des Arbeitnehmers und dessen Versicherungsnummer. Ist die Versicherungsnummer bei einem spontanen Arbeitseinsatz nicht zur Hand, reicht es aus, wenn die Anschrift und das Geburtsdatum des Arbeitnehmers in der Sofortmeldung angegeben werden.

Anmeldung nicht vergessen

Die abgegebene Sofortmeldung entbindet nicht von der Pflicht, die originäre Anmeldung an die Einzugsstelle abzugeben. Diese ist mit der ersten Entgeltabrechnung, spätestens 6 Wochen nach Beschäftigungsaufnahme, abzugeben.

Haufe Online Redaktion

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