03.07.2014 | Ausschuss für Arbeit und Soziales

Mehr kurzfristige Beschäftigungen für alle?

Änderungen bei kurzfristiger Beschäftigung?
Bild: Haufe Online Redaktion

Was ursprünglich nur für Erntehelfer im Gespräch war, soll ab 2015 für alle kurzfristig Beschäftigten gelten: Die Zeitgrenzen der Beschäftigung sollen erhöht werden - vielleicht aber auch nur vorübergehend.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wird aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales berichtet, dass die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage erhöht werden.

Kurzfristige Beschäftigung heute

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt unabhängig von der Höhe des gezahlten Arbeitsentgelts vor, wenn die Beschäftigung von vornherein auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres befristet ist. Arbeitnehmer einer solchen Beschäftigung sind sozialversicherungsfrei, so dass weder vom Arbeitgeber, noch vom Arbeitnehmer SV-Beiträge zu zahlen sind.

3 Monate oder 70 Arbeitstage

Analog der heutigen Regelung wird bei der kurzfristigen Beschäftigung auf 3 Monate abgestellt, wenn die Arbeitswoche mindestens 5 Tage hat. Bei einer Arbeitswoche unter 5 Tagen sind 70 Arbeitstage maßgebend.

Saisonaushilfen aus dem Ausland

Erntehelfer sind nicht selten Arbeitnehmer aus dem benachbarten Ausland. Insofern ist vom Arbeitgeber zunächst prüfen, ob eine kostengünstige kurzfristige Beschäftigung nach Deutschen Recht überhaupt in Frage kommt.

Generell gilt in der EU, dass Arbeitnehmer nach dem Recht des Staates versichert werden, in dem sie arbeiten. Danach kann ein nur in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach deutschem Recht kurzfristig beschäftigt werden.

Rechtsvorschriften des Wohnstaats maßgeblich

Anders verhält sich dies hingegen, wenn eine Person, die im Ausland wohnt und dort weiterhin beschäftigt ist, in Deutschland zusätzlich einer kurzfristigen Nebenbeschäftigung nachgeht. Sie ist in der Regel nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates zu versichern. Die ausländische Versicherung ist von der Aushilfe durch Vorlage der sogenannten Bescheinigung A1 nachzuweisen.

Berufsmäßigkeit ist immer ein Thema

Sofern für ausländische Arbeitnehmer die hiesigen SV-rechtlichen Regelungen gelten, wird nicht selten auch eine berufsmäßige Beschäftigung (News v. 17.01.14) vorliegen. Diese schließt die Annahme einer kostengünstigen versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung aus, sofern das monatliche Arbeitsentgelt 450 EUR übersteigt. Berufsmäßig beschäftigt sind z. B. alle Personen, die in ihrem Heimatland arbeitssuchend gemeldet sind oder sich für die Dauer des Einsatzes in Deutschland in ihrer Beschäftigung im Heimatland unbezahlt beurlauben lassen. Zudem sind im laufenden Kalenderjahr zurückgelegte Vorbeschäftigungszeiten zu berücksichtigen, wobei die Zeiten in Deutschland nur bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR im Monat, die im Ausland aber unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts angerechnet werden. Entsprechende Angaben sind vom Arbeitnehmer im Einstellungsfragebogen zu machen.

Wenige Abgaben bleiben für den Arbeitgeber aber immer

Für kurzfristig Beschäftigte fällt die Insolvenzgeldumlage in Höhe von 0,15 % an. Zudem sind Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen zu zahlen. Diese betragen für die U1 (Ausgleich der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit) 0,7 % und für die U2 (Ausgleich der Mutterschaftsleistungen) 0,14 %.

Hinweis: Beschäftigungsverhältnisse, die nicht länger als 4 Wochen dauern, unterliegen nicht der Umlagepflicht zur U1.

Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn, Kurzfristige Beschäftigung, Berufsmäßigkeit

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