Kurzfristige Beschäftigung: Zeitgrenzen

Das vom Gesetzgeber im Rahmen der Corona-Pandemie geschnürte Sozialschutz-Paket sieht übergangsweise auch eine Anhebung der Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung vor. Davon profitieren auch geringfügig entlohnte Beschäftigte.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Zeitjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Diese Zeitgrenzen sollen für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 auf 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage angehoben werden. Dies hat auch Einfluss auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung bei Überschreitung der Entgeltgrenze aufgrund eines gelegentlichen unvorhersehbaren Überschreitens. 

Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben mit Datum vom 30.3.2020 die Verlautbarung „Vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 1.3.2020 bis 31.10.2020“ veröffentlicht. Dort wird beschrieben, wie die Regelungen aus Sicht der Sozialversicherung in der Praxis anzuwenden sind. Berufsmäßige Beschäftigungen mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro sind auch weiterhin ausgenommen.

Korrekturen im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht

Obwohl die im Sozialschutz-Paket vorgesehene Übergangsregelung erst am 28.3.2020 in Kraft getreten ist, gilt sie bereits ab 1.3.2020. Das wirkt sich auch auf bestehende Beschäftigungen aus, die jetzt rückwirkend die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung erfüllen. Sie sind versicherungs-, beitrags- und melderechtlich zu korrigieren.

Übergangsregelung für die kurzfristige Beschäftigung

Für Beschäftigungen, die sich ausschließlich auf den Übergangszeitraum vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 beziehen, sind keine Besonderheiten zu beachten. Anders verhält es sich hingegen bei Beschäftigungen, die vor diesem Zeitraum beginnen und im Zeitraum enden oder im Zeitraum beginnen nach dem Zeitraum enden. 

WICHTIG: Eine Beschäftigung beurteilt sich nach dem im jeweiligen Beschäftigungszeitraum maßgebenden Recht. Für die Anwendung der zulässigen Zeitdauer ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Beschäftigung versicherungsrechtlich zu beurteilen ist. Dies erfolgt durch den Arbeitgeber unmittelbar bei Beschäftigungsbeginn und erneut bei jeder Änderung der Verhältnisse.

Beispiel 1: Beschäftigung über den 29.2.2020 hinaus
Befristete Beschäftigung eines Hausmannes vom 1.2. bis 30.6.2020 (Arbeitsentgelt > 450 Euro; 5- Tage-Woche). Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.

Bei Beginn der Beschäftigung im Monat Februar 2020 gilt die Zeitgrenze von 3 Monaten, so dass die Beschäftigung vom 1.2.2020 bis 29.2.2020 sozialversicherungspflichtig bei der zuständigen Krankenkasse zu melden ist (Personengruppe 101, Beitragsgruppenschlüssel 1-1-1-1).

Für die Zeit ab 1.3.2020 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil aufgrund gesetzlicher Neuregelung eine Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist. Ab diesem Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, weil sie seit ihrem Beginn am 1.2.2020 für längstens 5 Monate befristet ist und sie auch nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Für den Zeitraum vom 1.3. bis 30.6.2020 ist die Beschäftigung sozialversicherungsfrei und bei der Minijob-Zentrale zu melden (Personengruppe 110, Beitragsgruppenschlüssel 0-0-0-0).

Beispiel 2: Beschäftigung über den 31.10.2020 hinaus
Befristete Beschäftigung eines Schülers vom 1.7. bis 30.11.2020 (Arbeitsentgelt > 450 Euro; 5-Tage-Woche). Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.

Bei Beginn der Beschäftigung im Monat Juli 2020 gilt die Zeitgrenze von 5 Monaten, so dass die Beschäftigung vom 1.7.2020 bis 31.10.2020 kurzfristig und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Sie ist sozialversicherungsfrei und bei der Minijob-Zentrale zu melden (Personengruppe 110, Beitragsgruppenschlüssel 0-0-0-0).

Für die Zeit ab 1.11.2020 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil die gesetzliche Übergangsregelung am 31.10.2020 endet und damit eine Änderung in den Verhältnissen eintritt. Ab diesem Zeitpunkt liegt keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor, weil die wieder geltende Zeitdauer von 3 Monaten ausgehend vom Beschäftigungsbeginn überschritten wird. Die Beschäftigung ist vom 1.11. bis 30.11.2020 sozialversicherungspflichtig bei der zuständigen Krankenkasse zu melden (Personengruppe 101, Beitragsgruppenschlüssel 1-1-1-1).

Auswirkungen auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung

Im Rahmen geringfügig entlohnter Beschäftigungen ist ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze unschädlich und führt trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 EUR nicht zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Ein gelegentliches Überschreiten liegt in Anlehnung an die kurzfristige Beschäftigung bisher bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitjahres vor. Hier erfolgt für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 ebenfalls eine Anpassung auf 5 Monate. Unvorhersehbar ist zum Beispiel Mehrarbeit, die sich ergibt, weil andere Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfallen oder aufgrund der Corona-Pandemie aus anderen Gründen (u.a. Quarantäne) nicht arbeiten können.

Beispiel 3: Gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze
Ein geringfügig Beschäftigter wird von seinem Arbeitgeber gebeten, für die Zeit vom 1.4. bis längstens zum 31.8.2020 die Vertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen, die krankheitsbedingt länger ausfallen wird. Das monatliche Arbeitsentgelt erhöht sich in dieser Zeit vom 420 Euro auf 2.100 Euro. In der Vergangenheit ist ein Überschreiten der Entgeltgrenze nicht vorgekommen.

Die Beschäftigung bleibt trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro geringfügig entlohnt, weil ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten für maximal 5 Monate im maßgebenden Jahreszeitraum (1.9.2019 bis 31.8.2020) vorliegt.

Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters

Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze beachten. Diese beläuft sich auf 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Verdient ein Altersvollrentner mehr, wirkt sich das negativ auf die Höhe seiner Rente aus. Die Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber mit dem Sozialschutz-Paket für den Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 Euro hochgesetzt. Insofern kann ein Altersvollrentner rein theoretisch mit einer auf 5 Monate befristeten Beschäftigung einen Verdienst bis zu 44.590 Euro erzielen, ohne Sozialabgaben zahlen und eine Kürzung seiner Rente befürchten zu müssen. 
 

dpa
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