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29.05.2015 | Serie Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen

Ministerium schafft Klarheit bei Pauschalsteuer nach § 37b EStG

Serienelemente
Unternehmen können die Steuer auf Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde/Arbeitnehmer pauschal übernehmen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter können zu steuerpflichtigen Einnahmen führen. 2007 wurde dafür die Pauschalierung der Steuer durch den Schenker eingeführt. Nun hat das Bundesfinanzministerium einen neuen Anwendungserlass zur Pauschalierung bei Sachzuwendungen veröffentlicht.

Geschenke, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden und/oder Mitarbeitern gewährt, können bei den Empfängern zu steuerpflichtigen Einnahmen führen. Gleiches gilt für sog. Incentives. Lädt ein Unternehmen Geschäftsfreunde und/oder Arbeitnehmer zum Beispiel auf eine Reise ein, ist der Wert dieser Reise grundsätzlich sowohl von den Geschäftsfreunden als auch von den Mitarbeitern zu versteuern.

30-prozentige Pauschalsteuer gilt als Lohnsteuer

Weil diese Besteuerung beim Empfänger aber oftmals unterbleibt, hat der Gesetzgeber vor einigen Jahren eine Pauschalierungsmöglichkeit durch den Schenker eingeführt. Die Vorschrift § 37b EStG ermöglicht es dem zuwendenden Steuerpflichtigen, die Steuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 Prozent zu erheben - zuzüglich Solidaritätszuschlag. Bemessungsgrundlage sind die Aufwendungen des Schenkers einschließlich Umsatzsteuer. Die Anwendung der Steuer ist ein Wahlrecht. Die Abführung erfolgt für alle Zuwendungen im Rahmen der Lohnsteuer­anmeldung (mehr zum Thema Lohnsteueranmeldung).

Wichtige Bundesfinanzhofurteile und ihre Folgen

Die Finanzverwaltung hat den bisherigen Anwendungserlass zur Pauschalierung bei Sachzuwendungen überarbeitet. Hintergrund ist vor allem, dass der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 16. Oktober 2013 zur Lohnsteuerpauschalierung bei nicht steuerpflichtigen Zuwendungen und mit Urteil vom 12. Dezember 2013 zur Lohnsteuerpauschalierung nur für betrieblich veranlasste Zuwendungen den Anwendungsbereich des § 37b EStG eingegrenzt und entschieden hat, dass die Pauschalierung die Steuerpflicht der Sachzuwendungen beim Empfänger voraussetze.

Anzuwenden? Ab sofort!

Das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. Mai 2015, Aktenzeichen IV C 6 - S 2297 - b/14/10001 zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG ersetzt das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29. April 2008. Es ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Hinweis: Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 19. Mai 2015 zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG.

Lesen Sie im nächsten Serienteil, in welchen Fällen die Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen angewendet werden kann und ob sie sich auch noch im Nachhinein für die 37b-Pauschalbesteuerung entscheiden können.

Haufe Online Redaktion

Lohnsteuerpauschalierung, Sachzuwendung

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