Nach einem aktuellen Urteil ist die Lohnsteuerpauschalierung von Arbeitgeberzuschüssen zu Fahrt- oder Internetkosten nur zulässig, wenn diese Zuschüsse zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Freiwilligkeit allein ist nicht ausreichend für die Steuerbegünstigung.

Arbeitgeber können Fahrtkostenzuschüsse zu den Aufwendungen der Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte pauschal mit 15 Prozent versteuern. Voraussetzung ist, dass die Leistungen zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn hinzukommen. Die Pauschalierungsmöglichkeit besteht auch für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen von Mitarbeitern für die Internetnutzung gezahlt werden; der Steuersatz beträgt hier 25 Prozent.

Änderungsvereinbarung führt nicht zu einem Mehr an Arbeitslohn

Im aktuellen Fall vor Gericht hatte ein Arbeitgeber zunächst mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern Lohnvereinbarungen getroffen, in denen er sich verpflichtete, einen Zuschuss für die Nutzung des Internets und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu leisten. Der Zuschuss sollte nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen. Der Bruttoarbeitslohn wurde zugleich jeweils um den Zuschussbetrag reduziert. 

Später traf der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern eine Änderungsvereinbarung, wonach die Zuschüsse als rein freiwillig geleistet gelten.

Keine Lohnsteuerpauschalierung ohne Zusätzlichkeit

Das beklagte Finanzamt vertrat im Urteilsfall die Auffassung, dass die vom Kläger für die geleisteten Zuschüsse durchgeführte Lohnsteuerpauschalierung zu Unrecht erfolgt sei und erließ einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid. Eine Pauschalierung komme nur dann in Betracht, wenn die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt würden. Im Streitfall lägen hingegen schädliche Gehaltsumwandlungen vor.

Die dagegen gerichtete Klage ist beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf ohne Erfolg geblieben. Das Gericht hat die Pauschalbesteuerung der geleisteten Zuschüsse ebenfalls abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die beiden relevanten Lohnbestandteile nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt worden seien. 

Lohnoptimierung: Bloße Umwandlung nicht ausreichend

Für die ursprüngliche Lohnvereinbarung scheitere die Pauschalversteuerung bereits daran, dass den Arbeitnehmern ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die fraglichen Leistungen zugestanden habe. 

Nach der Änderungsvereinbarung hätten die Betroffenen wegen der neu getroffenen Freiwilligkeits­vereinbarung zwar keinen Rechtsanspruch mehr auf die Leistung der Zuschüsse gehabt. Der Pauschal­besteuerung stehe aber entgegen, dass gegenüber der ursprünglichen Lohn­vereinbarung kein "Mehr" an Arbeitslohn hinzugekommen sei.

Lohnoptimierung: "freiwillig" bedeutet nicht gleich "zusätzlich"

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist das Kriterium der Freiwilligkeit für die Anwendung der Pauschalbesteuerung nicht allein entscheidend. Es müsse eine Zusatzleistung zu dem bisherigen Arbeitslohn hinzukommen. Im Streitfall sei offenbar bezweckt worden, eine günstigere steuerliche Behandlung des bereits vereinbarten Arbeitslohns zu erreichen. Es handele sich daher um eine für die Pauschalbesteuerung (schädliche) Gehaltsumwandlung.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Mit deren Einlegung ist zu rechnen.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2018, Aktenzeichen 11 K 3448/15 H (L).,

Nettolohnoptimierung: Zusätzlichkeitskriterium auf dem BFH-Prüfstand 

Beim Bundesfinanzhof (BFH) sind bereits mehrere Verfahren anhängig, in denen es um das Zusätzlichkeits­kriterium geht - insbesondere auch im Zusammenhang mit sog. Lohnoptimierungs­modellen.

Praxishinweis: Ähnliche Fälle sollten bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung offengehalten werden.