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Lohnsteuerabzug: Stufenweise ELStAM-Einführung in 2013

ElStAM Einführung 2013
Bild: Haufe Online Redaktion

Schon mehrfach wurde der Start für die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) verschoben. Dadurch ist die Lohnsteuerkarte 2010 auch im Jahr 2012 zu verwenden. Ab 2013 soll es losgehen, allerdings nach neuesten Plänen nur stufenweise.

Der Bundesrat hat die Regierung bei Beratungen zum Jahressteuergesetz 2013 gebeten, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Einkommensteuergesetz für den Lohnsteuerabzug bei einer gestreckten Einführung des Arbeitgeberabrufs zum elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren in 2013 zu prüfen.

Übergangsregelung gilt nur bis Ende 2012

Hintergrund ist, dass die bisherige Übergangsregelung in § 52b EStG zum Ende des Jahres 2012 ausläuft und dann eigentlich zum Jahresbeginn durch die ELStAM abgelöst werden sollte. Die bisher geltenden Bestimmungen gehen von einem verpflichtenden Abruf durch alle Arbeitgeber mit Wirkung zum 1.1.2013 aus.

ElStAM voraussichtlich ab 2013 abrufbar

Die Möglichkeit des Abrufs der ELStAM durch die Arbeitgeber soll auch nach derzeitigem Stand (!) ab November mit Wirkung für den Lohnsteuerabzug ab dem 1.1.2013 zur Verfügung gestellt werden.

Einstieg in das neue Verfahren

Die Finanzminister der Länder haben sich jedoch darauf verständigt, die Einführung des verpflichtenden Abrufs für die Arbeitgeber bis zum 31.12.2013 zu strecken. Ziel ist es, dadurch den Arbeitgebern, aber auch der Verwaltung, einen gleitenden Einstieg in das neue Verfahren zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass die Arbeitgeber auch erst im Laufe des Jahres 2013 mit dem elektronischen Abrufverfahren starten können.

Infolge der gestreckten Einführung des verpflichtenden ELStAM-Abrufs durch die Arbeitgeber ist für den Lohnsteuerabzug in 2013 zwischen folgenden Fallgestaltungen zu unterscheiden:

  • Der Arbeitgeber nimmt am elektronischen Abrufverfahren teil
    Ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitgeber – zu Beginn oder im Laufe des Jahres 2013 – am elektronischen Verfahren teilnimmt (Starttermin), gelten die bereits im Einkommensteuergesetz vorhandenen Regelungen für den Lohnsteuerabzug mit den ELStAM.

  • Der Arbeitgeber nimmt noch nicht am elektronischen Abrufverfahren teil      
    Für die Fälle, in denen der Arbeitgeber erst im Laufe des Jahres 2013 mit dem elektronischen Verfahren startet, besteht 2013 keine gesetzliche Grundlage für den Lohnsteuerabzug für die Zeit ohne elektronischen Abruf. Zur Sicherstellung des Lohnsteuerabzugs in der Übergangszeit muss daher wieder eine gesetzliche Regelung für den Lohnsteuerabzug eingeführt werden, die sich an die bisherigen Grundsätze des § 52b EStG anlehnen könnte. Dies wird wohl aller Voraussicht nach im Herbst dieses Jahres passieren. (Bundesrats-Drucksache 302/12 (B) vom 6.7.2012)

Ergänzende Hinweise

Für Arbeitgeber ergeben sich ab dem Zeitpunkt der Teilnahme am neuen Verfahren, folgende Verpflichtungen (§ 39e Abs. 4 bis 6 EStG):

  • Der Arbeitgeber hat bei Beginn des Dienstverhältnisses die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für den Arbeitnehmer beim Bundeszentralamt für Steuern durch Datenfernübertragung abzurufen und in das Lohnkonto des Arbeitnehmers zu übernehmen.

  • Für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale muss der Arbeitgeber folgende Angaben mitteilen:

    o   Authentifizierung durch Steuernummer der lohnsteuerlichen Betriebsstätte,

    o   Identifikationsnummer des Mitarbeiters,

    o   Tag der Geburt des Arbeitnehmers,

    o   Tag des Beginns des Dienstverhältnisses und

    o   Angabe, ob es sich um das erste oder ein weiteres Dienstverhältnis handelt.

  • Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit der Durchführung des Lohnsteuerabzugs, hat sich der Dritte für den Datenabruf zu authentifizieren.

  • Der Arbeitgeber hat zudem den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses unverzüglich dem Bundeszentralamt für Steuern durch Datenfernübertragung mitzuteilen.

  • Die abgerufenen Lohnsteuerabzugsmerkmale sind vom Arbeitgeber für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs des Arbeitnehmers anzuwenden, bis

    o   ihm das Bundeszentralamt für Steuern geänderte Lohnsteuerabzugsmerkmale bereitstellt oder

    o   der Arbeitgeber dem Bundeszentralamt für Steuern die Beendigung des Dienstverhältnisses anzeigt.

  • Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale monatlich abzurufen (§ 39e Abs. 5 EStG). Zur Erfüllung dieser Verpflichtung kann der Arbeitgeber im Elster-Online-Portal beantragen, per E-Mail über die Bereitstellung der Änderungen unterrichtet zu werden.

  • Damit auch der Arbeitnehmer zeitnah über die ggf. geänderten Lohnsteuerabzugsmerkmale informiert wird, sind diese in der Lohnabrechnung auszuweisen.

Schlagworte zum Thema:  ELStAM, Lohnsteuerabzug, Lohnsteuerkarte

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