Der Gesetzgeber senkt bereits ab Januar 2017 die Lohnsteuer. Die Auswirkungen für den einzelnen Arbeitnehmer sind jedoch überschaubar. Bild: Michael Bamberger

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 gleich mehreren Steuergesetzen zugestimmt, die nun noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden können. Dazu gehört eine minimale Lohn- und Einkommensteuersenkung.

In den Jahren 2017 und 2018 werden der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld steigen sowie die sogenannte "kalte Progression" beim Lohn- und Einkommensteuertarif ausgeglichen. Die Erhöhungen von Grund- und Kinderfreibeträgen sind verfassungsrechtlich zwingend, um das Existenzminimum steuerfrei zu belassen.

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld

Folgende Änderungen sind im Einzelnen vorgesehen:

  • Der Grundfreibetrag steigt in zwei Schritten von jetzt 8.652 Euro um 168 EUR (2017) und um weitere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018).
  • Der Kinderfreibetrag steigt von 4.608 Euro um 108 EUR (2017) und um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro (2018). Hinzu kommt der unveränderte Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf in Höhe von 2.640 Euro.
  • Gleichzeitig wird das Kindergeld von jetzt 190 Euro (für das erste und zweite Kind) im Jahr 2017 jeweils um 2 Euro monatlich je Kind auf 192 bzw. 2018 nochmals auf 194 Euro angehoben. Gleiches gilt für weitere Kinder, bei denen das Kindergeld von jetzt 196 bzw. 221 Euro jeweils um 2 Euro jährlich angehoben wird.

Lohnsteuerabzug: Tarifänderung bringt wenig Entlastung mit sich

Die Änderungen am Einkommensteuertarif sind auch beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen. Die Entlastungen dürften sich beim einzelnen Mitarbeiter aber nur auf wenige Euro monatlich belaufen. Die geänderten Kinderfreibeträge wirken sich sogar nur beim Solidaritätszuschlag und ggf. bei der Kirchensteuer aus.

Die erste Stufe der Verbesserungen soll schon beim Lohnsteuerabzug ab Januar 2017 berücksichtigt werden. Das Bundesfinanzministerium hat dazu bereits die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 bekannt gemacht. Sie berücksichtigen schon die für 2017 vorgesehenen Anpassungen des Einkommensteuertarifs.

Dadurch können Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie für Verwaltung und Arbeitgeber vermieden werden, die durch die rückwirkende Änderung der Lohnabrechnungen entstehen würden.

Vergleiche hierzu das  Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen, Bundesrats-Drucksache 717/16 und das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom  11. November 2016, IV C 5 - S 2361/16/10001.

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