06.10.2016 | Serie Lohn von A-Z

V wie Verwarnungsgeld

Serienelemente
Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten: Übernimmt der Arbeitgeber das Bußgeld, entsteht dadurch steuerpflichtiger Arbeitslohn.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Geldbußen und Verwarnungsgelder, die vom Arbeitgeber übernommen werden, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile haben nur dann keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen.

Rechtswidriges Verhalten und betriebsfunktionale Zielsetzung

Ein rechtswidriges Tun ist aber nach der Rechtsprechung keine beachtliche Grundlage einer betriebsfunktionalen Zielsetzung (BFH-Urteil vom 14.11.2013, BStBl 2014 II S. 278). Dabei hält es die Rechtsprechung für unbeachtlich, ob der Arbeitgeber ein solches rechtswidriges Verhalten angewiesen hat und/oder anweisen darf.

Bußgelder wegen Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten

Die Übernahme von z. B. Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten und/oder von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots ist damit nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse Die anderslautende Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 07.07.2004, BStBl 2005 II S. 367) ist damit überholt.

Ebenfalls als Arbeitslohn hat die Rechtsprechung die Zahlung einer Geldbuße/Geldauflage durch den Arbeitgeber angesehen, die gegen einen bei ihm beschäftigten Mitarbeiter wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist (BFH-Urteil vom 22.07.2008, BStBl 2009 II S. 151).

Verwarnungs- und Bußgelder in der Sozialversicherung

Die Sozialversicherung hat entschieden, dass die generelle Bewertung der vom Arbeitgeber übernommenen Verwarnungs- und Bußgelder als steuerpflichtiger Arbeitslohn auch beitragsrechtlich zum Arbeitsentgelt derartiger Zuwendungen führt.

Schlagworte zum Thema:  Verwarnung, Lohn, Lohnsteuer

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