Je zur Hälfte sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 2019 den Krankenkassen-Zusatzbeitrag tragen. Bild: Haufe Online Redaktion

Die Koalition bringt eine umstrittene Milliarden-Entlastung für gesetzlich Versicherte auf den Weg: Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassen-Zusatzbeiträge ab 2019 jeweils hälftig zahlen sollen. Bisher tragen die Arbeitnehmer diesen Zusatzbeitrag allein.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Zusatzbeitrag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 6. Juni 2018 auf den Weg gebracht. In den Vorschriften soll es künftig heißen: "Beschäftigte (...) und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte." Das besonders eilbedürftige Gesetz kommt nun in den Bundestag. Zustimmungspflichtig im Bundesrat ist es nicht.

Die Änderung ist ein zentrales Vorhaben der großen Koalition. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Arbeitgeber protestierten scharf gegen die zusätzliche Belastung.

Hälftige Beitragstragung führt zur Entlastung Versicherter

Die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags bedeutet laut Gesundheitsministerium, dass Arbeitnehmer und Rentner monatlich bis zu 38 Euro weniger Beiträge zahlen müssen. Bei einem Einkommen von 3.000 Euro brutto sind es 15 Euro. Profitieren sollen auch Selbstständige mit geringen Einnahmen. Für sie soll der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro halbiert werden. Dies ermögliche, bis zu 180 Euro weniger Beitrag zu zahlen. Insgesamt sollen die Beitragszahler durch das Paket mit einigen weiteren Maßnahmen um acht Milliarden Euro entlastet werden.

Belastung der Arbeitgeber durch Lohnzusatzkosten

Die Wirtschaft schlägt dagegen Alarm. Die Arbeitgeberverbände (BDA) sprachen von einem "Tiefschlag für Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung". Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisierte, es passe nicht zusammen, dass die Koalition über Vollbeschäftigung rede, nun aber "die größte Zusatzbelastung durch Lohnzusatzkosten in der deutschen Sozialgeschichte durchwinken will". Das Handwerk betonte, die Arbeitgeber finanzierten mit der Lohnfortzahlung bei Krankheit schon jetzt einen höheren Anteil der Krankheitskosten von Arbeitnehmern.

Bisherige Regelung beim kassenindividuellen Zusatzbeitrag

Seit 2015 setzt sich der Krankenkassenbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Beitragssatz und einem kassenindividuellen Zusatzbeitrag zusammen. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent und wird – mit wenigen Ausnahmen - jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Zusatzbeiträge, die Kassen für sich festlegen können, schultern die Mitglieder bisher allein. Sie liegen aktuell bei durchschnittlich einem Prozent.

Schlagworte zum Thema:  Beitragssatz, Krankenkasse, Krankenkassen-Finanzierung, Zusatzbeitrag, Krankenkassenbeitrag

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