19.06.2012 | Bundesfreiwilligendienst

Kommt ein Freiwilligendienst ohne Versicherungspflicht?

Der Bundesfreiwilligendienst ist nicht nur für junge Menschen
Bild: Haufe Online Redaktion

Gibt es demnächst einen Bundesfreiwilligendienst light? Der Bundesrat will einen zusätzlichen "Freiwilligendienst aller Generationen" an den Start bringen: sozialversicherungsfrei!

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15.6.2012 beschlossen, einen zusätzlichen Freiwilligendienst einzuführen. Im Unterschied zum bestehenden Dienst soll die neue Variante aber nicht zur SV-Pflicht führen. Hintergrund ist, dass der zurzeit verfügbare Bundesfreiwilligendienst (BFD) bemerkenswert viele Menschen erreicht hat, die zuvor keinen Zugang zu bürgerschaftlichem Engagement gefunden hatten.

Der BFD stößt auf großes Interesse

Vor allem den Erwartungen älterer Menschen kommt das Angebot entgegen. 64 % der im Freiwilligendienst Engagierten sind älter als 50 Jahre. Im Zuge der demographischen Entwicklung rechnen die Politiker noch mit einer wachsenden Zahl älterer Interessenten. Diese bevorzugen einen Dienst mit einem festen Rahmen, allerdings ohne ganztags- oder halbtags verpflichtet zu sein. Um dieses Interesse mit entsprechenden Angeboten aufnehmen zu können, soll eine weitere Sparte zum bestehenden Dienst geschaffen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Bundesfreiwilligendienstgesetz um einen 2. Abschnitt mit dem Titel „Freiwilligendienst aller Generationen“ zu ergänzen.

Geringe Mindestanforderung

Die Mindestdauer des Dienstes soll 6 Monate bei einem wöchentlichen Umfang von mindestens 8 Stunden umfassen. Damit unterscheidet sich die zusätzliche Dienstform vom bisherigen, deutlich höheren Angebot. Der Dienst erhält dadurch einen „Probiercharakter“ ohne langfristige an eine bestimmte Institution gebunden zu sein. Der neue Dienst soll eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten als Grundlage haben. Allerdings gibt es keinen Anspruch auf Taschengeld oder anderweitige Zuwendungen. Eine Haftpflichtversicherung ist die einzige obligatorische Verpflichtung. Die gesetzliche Unfallversicherung besteht bereits aufgrund der aktuellen Rechtslage (§ 2 Abs. 1a SGB VII). Die übrigen Zweige der Sozialversicherung sollen außen vor bleiben.

Auch neue Träger können mitmischen

Für den Einsatz der Freiwilligen sind alle bislang bestehenden Bereiche denkbar. Die Freiwilligendienste aller Generationen sollen sich auch übergreifenden Zielen, wie der Integration von Migranten widmen und eine generationen- und milieuübergreifende Solidarität fördern.

Als Träger sollen die bislang schon im BFD aktiven Einrichtungen fungieren. Aber auch neue Träger können eine Anerkennung beantragen. Grundsätzlich kommen alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder die Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke in Betracht. Die Träger erhalten je Teilnehmer eine monatliche Förderung. Sie müssen fortlaufende die bei ihnen tätigen Freiwilligen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte dokumentieren.

Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von 6 Wochen an den Bundestag weiter und legt dabei ihre Auffassung dar. Ein Zeitplan zur weiteren Vorgehensweise ist noch offen.

Schlagworte zum Thema:  Bundesfreiwilligendienst, Freiwilligendienst

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