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22.03.2013 | Serie Lohnsteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen

Steuerfalle Kleingeschenk

Serienelemente
Stifte als Giveaways: Keine Pauschalsteuer auf Streuwerbeartikel
Bild: Haufe Online Redaktion

Viele Firmen verteilen vor allem Kleingeschenke bis zu einem Wert von 35 EUR – oft auch an Ausländer oder Privatleute. Im Rahmen von Außenprüfungen kommt immer wieder die Frage auf, ob auch solche Geschenke bei Ausübung des Pauschalierungswahlrechts einzubeziehen sind.

Nach Verwaltungsauffassung sind alle Sachzuwendungen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Pauschalsteuer einzubeziehen - unabhängig davon, ob der Empfänger im Inland unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist und ob sie beim Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen. Danach sind sämtliche Geschenke der Lohnsteuerpauschalierung zu unterwerfen, unabhängig davon, ob

  • sie an Arbeitnehmer und Dritte mit Wohnsitz und Tätigkeitsort im Ausland geleistet werden, oder
  • ob der Zuwendende die Geschenkaufwendung als Betriebsausgabe abziehen darf.

Die Verwaltung will also auch die als Betriebsausgabe abzugsfähigen Kleingeschenke bis zu 35 EUR in die Pauschalierung einbeziehen.

Keine Pauschalsteuer auf Streuwerbeartikel 

Nur sog. Streuwerbeartikel (z. B. Kugelschreiber) und geringwertige Warenproben werden nicht besteuert. Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 EUR (Nettowert bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Schenkers) nicht übersteigen, sind bei Anwendung der § 37b-Besteuerung als Streuwerbeartikel anzusehen und fallen daher nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift. Diese Regelung gilt auch für Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer.

Bei der Prüfung der 10-EUR-Grenze ist auf den Wert des einzelnen Werbeartikels abzustellen, auch wenn ein Zuwendungsempfänger mehrere Artikel erhält.

Revisionsverfahren anhängig

Zu den beiden vorstehenden Fragen – Einbeziehung aller Beschenkten und Geschenke unter 35 EUR - sind Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Die Vorinstanzen haben wie folgt entschieden:

Praxistipp: Entsprechende Sachverhalte sollten bis zum Abschluss der Revisionsverfahren offen gehalten werden. Bei Nachversteuerungen durch die Lohnsteuer-Außenprüfung geschieht dies mittels Einlegung eines Einspruchs gegen Nachforderungs- oder Haftungsbescheide bzw. durch Einspruch gegen die entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldungen falls die Versteuerung durch den Arbeitgeber vorgenommen wurde.

Geschenk, Incentive, Aufmerksamkeit

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