13.09.2011 | Entgelt

Kleine Hilfeleistungen nicht gesetzlich unfallversichert

Arbeitnehmern sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit reichen dafür allerdings nicht aus: Sie stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Zwar können auch unentgeltliche Tätigkeiten arbeitnehmerähnlich und damit unfallversichert sein. Wer einem anderen aber nur geringfügige Hilfen leistet, ist nicht automatisch gesetzlich unfallversichert. Das entschied das Hessische Landessozialgericht für eine Unterstützung bei Kühetreiben mit schweren Unfallfolgen.

 

Selbstverständliche Hilfeleistung ist keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit

Geklagt hatte eine Frau aus dem Werra-Meißner-Kreis, die sich beim Viehtrieb schwer verletzt hatte. Sie half spontan langjährigen Bekannten, Kühe und Kälber über die Straße auf eine Weide zu führen.

Dabei wurde die Frau von einem Motorrad erfasst und erlitt mehrere Knochenbrüche. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Die Frau habe keine dem Bauernhof wesentlich dienende Tätigkeit erbracht.

 

Keine Revision zugelassen

Die Darmstädter Richter stimmten der Sichtweise der Berufsgenossenschaft zu. Zwar könnten auch unentgeltliche Tätigkeiten arbeitnehmerähnlich sein. Es müsse jedoch ein wirtschaftlicher Wert erbracht werden.

Der entschiedene Fall sei ähnlich zu anderen alltäglichen Situationen: Der Botengang über die Straße zur Übermittlung einer Nachricht an den Nachbarn oder die Einweisung eines Nachbarn in die Garage - all dies seien unversicherte Hilfeleistungen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Hessisches LSG, Urteil vom 28.06.2011, L 3 U 134/09).

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