16.11.2011 | Entgelt

Keine steuerfreie Gefahrenzulage (BFH)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Ausweitung der Steuerbefreiung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen abgelehnt.

Streitig war, ob Zuschläge zum Lohn, die für das Auffinden, Entfernen und Beseitigen von Minen, Bomben und sonstigen Kampfmitteln gezahlt wurden, von Verfassung wegen wie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit von der Einkommensteuer zu befreien sind.

Nach dem Urteil des Gerichts ist die Steuerbefreiung des § 3b EStG eindeutig  auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit beschränkt. Auch unter Berücksichtigung der Grundsätze der verfassungskonformen Auslegung sieht es keinen Raum für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf überwiegend pauschale Zuschläge für andere Tätigkeiten, wie z. B. Gefahrenzuschläge.

Dies gilt auch, wenn sie aus sonstigen Gründen subventionswürdig sein könnten. Die Steuerbefreiung des § 3b EStG hat nicht den Zweck, sämtliche gemeindienlichen, für die Gesellschaft nützlichen Tätigkeiten, die auf die Erzielung von Einkünften gerichtet sind, von der Einkommensteuer zu befreien.

BFH, Urteil v. 15.9.2011, VI R 6/09

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