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(Vorerst) keine Anhebung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen

110 EUR: Bei teuren Veranstaltungen stößt man schnell an die Grenzen
Bild: Haufe Online Redaktion

Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten der Freigrenze von 110 EUR weiterhin in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Eine Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung sieht der Bundesfinanzhof nicht als seine Aufgabe an.

Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen gehören nicht zum Arbeitslohn, wenn es sich um Leistungen im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist u. a., dass es sich bei diesen Veranstaltungen um übliche Zuwendungen handelt. "Üblichkeit" ist gegeben, wenn die Zuwendungen an den einzelnen Arbeitnehmer die Freigrenze von 110 EUR nicht übersteigen.

Keine Erhöhung der 110-EUR-Freigrenze

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob die Freigrenze angesichts der letzten betragsmäßigen Erhöhung im Jahr 1993 noch angemessen ist. Vielfach wurde erwartet, dass er eine Erhöhung fordert. Nach dem Urteil sieht der BFH jedoch eine ständige Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung nicht als seine Aufgabe an. Seiner Auffassung nach ist zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze in Höhe von 110 EUR festzuhalten. Er fordert jedoch die Finanzverwaltung auf, "alsbald" den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen. Er behält sich im Übrigen vor, seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung einer Freigrenze als Ausfluss typisierender Gesetzesauslegung zu überprüfen.

Im Streitfall hatten sich die Kosten einer im Jahr 2007 durchgeführten Betriebsveranstaltung nach den Feststellungen des Finanzgerichts je Teilnehmer auf 175 EUR belaufen. Das Finanzamt hatte deshalb die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten insgesamt als lohnsteuerpflichtig behandelt. Die Klägerin hatte im Revisionsverfahren die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze durch den BFH an die Preisentwicklung anzupassen sei. Dies lehnte hat der BFH ab.

(BFH, Urteil vom 12.12.2012, VI R 79/10)

Bemessung der 110-EUR-Freigrenze

Für die Berechnung, ob die 110-EUR-Freigrenze eingehalten wird, sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung einzubeziehen und zu gleichen Teilen sämtlichen teilnehmenden Arbeitnehmern zuzurechnen - sofern die entsprechenden Leistungen Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind.

Leistungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen und durch die der Arbeitnehmer deshalb nicht bereichert ist, stellen keinen Arbeitslohn dar. Entsprechendes gilt für Aufwendungen des Arbeitgebers, die nicht direkt der Betriebsveranstaltung zuzuordnen sind (z. B. Kosten der Buchhaltung oder für die Beschäftigung eines "Event-Managers"). Zudem ist zu beachten, dass eine Betriebsveranstaltung Elemente einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung enthalten kann, die nicht zur Lohnzuwendung führt.

Vorsicht bei Sachzuwendungen an einzelne Arbeitnehmer

Zudem sind individualisierbare und als Arbeitslohn zu berücksichtigende Leistungen (z. B. Sachgeschenke an einzelne Arbeitnehmer) gesondert zu erfassen, ggf. unter Beachtung der 44-EUR-Freigrenze.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsveranstaltung, Freigrenze, Arbeitslohn, Sachzuwendung

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