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Gewährte Vorteile aus einem Bonusprogramm an Fachverkäufer können nicht pauschal nach § 37b EStG besteuert werden. Bild: Corbis

Die Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG erfordert, dass sie zusätzlich zu einer ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell für ein Verkäufer-Bonusprogramm verneint, betont aber gleichzeitig die Steuerpflicht dieser Sachzuwendungen.

Die Klägerin im Urteilsfall vertreibt Fotokameras, Objektive und Blitzgeräte. Sie führte ein Verkaufsförderungsprogramm "Bonussystem für Verkaufsprofis" durch. Teil­nahmeberechtigt waren beratende - nicht bei der Klägerin beschäftigte - Fachverkäufer im stationären Handel und damit selbständige Betriebsinhaber sowie deren Mitarbeiter. Jeder Fachverkäufer konnte durch den Verkauf bestimmter Produkte sogenannte Bonuspunkte sammeln. 

Hierzu mussten er oder sie den unteren Teil der Garantiekarte des verkauften Produkts abtrennen und einschicken. Die gesammelten Punkte konnten eingelöst und damit aus einem Prämienkatalog verschiedene Sachprämien und Gutscheine kostenfrei bestellt werden. Hiervon machten überwiegend angestellte Fachverkäufer Gebrauch. Fraglich war die Besteuerung dieser Sachprämien.

Bundesfinanzhof verneint Pauschalbesteuerung für diese Sachzuwendungen

Unternehmer können die Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen und Geschenke an Geschäftsfreunde und deren Mitarbeiter mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben (§ 37b Absatz 1 EStG). Streitig war, ob die Voraussetzungen der Pauschalbesteuerung vorlagen. Das hat der Bundesfinanzhof verneint.

Sachzuwendungen wurden nicht "zusätzlich" erbracht

Zwar bejaht der Bundesfinanzhof, dass die vereinnahmten Prämien sowohl bei den selbständigen Fachverkäufern (Betriebsinhabern) als auch bei den angestellten Verkäufern zu steuerpflichtigen Einkünften führten.

Das rechtfertigt nach dem Urteil aber noch nicht die Anwendbarkeit des § 37b Absatz 1 EStG. Vielmehr müssen die Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden. Daran fehlte es im Streitfall. Die Prämie war vielmehr das ausgelobte Entgelt für die Veräußerung bestimmter Produkte. Erbrachte der Teilnehmer die Leistung - vorliegend den Verkaufserfolg - erwarb er den Prämienanspruch.

Betrieblich veranlasste Zuwendungen müssen zusätzlich erbracht werden

Im Ergebnis bestätigt der Bundesfinanzhof die Verwaltungsauffassung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (vergleiche dort Randziffer 9a und 9d). Das Zusätzlichkeitserfordernis gibt es allerdings nur bei Zuwendungen, nicht bei Geschenken (§ 37b Absatz 1 Nummer 2 EStG).

Sachzuwendungen als Arbeitslohnzahlungen Dritter?

Der Bundesfinanzhof verneint zwar in seinem Urteil die Anwendung des § 37b EStG, betont aber ausdrücklich die Steuerpflicht der Prämien. Die Einkunftsart lässt er dabei ausdrücklich offen. Geht man bei den Angestellten davon aus, dass es sich um Arbeitslohn handelt, stellt sich auch die Frage des Lohnsteuerabzugs. Es könnte sich (zumindest aus Verwaltungssicht) um sogenannten Arbeitslohn von dritter Seite handeln. 

Auch der im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährte Arbeitslohn unterliegt der Lohnsteuer, wenn der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden (§ 38 Absatz 1 Satz 3 EStG). Alternativ müssten die Mitarbeiter die Prämien in ihrer Steuererklärung anzeigen. Diese Fragen lässt der Bundesfinanzhof offen.

Sachzuwendungen als Kundenpflege: Schön aber teuer

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin die Prämien zunächst selbst der pauschalen Besteuerung mit 30 Prozent unterworfen hatte. Erstmals in dem zunächst aus anderen Gründen geführten Klageverfahren wandte sie sich gegen die Besteuerung der Prämien. Offensichtlich hatte man erst zu diesem Zeitpunkt festgestellt, wie teuer die Pauschalbesteuerung wird. Es bleibt allerdings fraglich ob die vom Bundesfinanzhof bestätigte persönliche Steuerpflicht bei den Prämienempfängern die bessere Lösung ist.


Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Februar 2018, Aktenzeichen VI R 25/16.

Schlagworte zum Thema:  Lohnzahlung durch Dritte, Lohnsteuerpauschalierung, Sachzuwendung

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