0

| Trinkgeld oder Arbeitslohn?

Kein steuerfreies Trinkgeld für Notare

Geldbeträge für Notarvertretungen sind kein Trinkgeld.
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich in einem neuen Urteil mit der Frage, wie steuerfreies Trinkgeld und steuerpflichtiger Arbeitslohn voneinander abgegrenzt werden. Hintergrund war: Eine Frau hatte die Vertretung verschiedener Notare übernommen und dafür Geldbeträge erhalten.

Trinkgelder sind ohne betragsmäßige Begrenzung steuerfrei, wenn sie dem Mitarbeiter

  • anlässlich einer Arbeitsleistung,
  • von Dritten,
  • freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht,
  • zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für die Arbeitsleistung zu zahlen ist (§ 3 Nr. 51 EStG).

Tipp:
Freiwillige Trinkgeldzahlungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Freiwilliges Trinkgeld

Zu den freiwilligen Trinkgeldern gehören z. B. die sog. Übertrinkgelder im Gaststättengewerbe, Trinkgelder an Hotelportiers, Friseurgehilfen, Therapeuten, Kaminkehrer usw. Dazu zählen auch übliche Geldgeschenke an Hausmeister, Müllwerker, Postboten und Zeitungsausträger.

Um freiwillige Trinkgelder handelt es sich auch, wenn der Arbeitgeber von ihrer Hingabe nichts weiß oder, wie z. B. häufig in Alten- und Pflegeheimen, ihre Entgegennahme ausdrücklich untersagt ist.

Trinkgeld für die Vertretung verschiedener Notare

Im aktuellen Urteilsfall hatte die Klägerin die Vertretung verschiedener Notare übernommen und dafür Geldbeträge in Höhe von insgesamt 1.000 EUR erhalten, ohne dass sie einen Anspruch hierauf hatte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnt es jedoch ab, diesen Betrag als steuerfreies Trinkgeld zu beurteilen. Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließe es aus, freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretung als Trinkgelder anzusehen. Es liege insbesondere kein Kunden- oder kundenähnliches Verhältnis vor.

Voraussetzung der Steuerfreiheit von Trinkgeld

Im Ergebnis setzt die Steuerfreiheit von Trinkgeld auch für andere Gruppen eine gewisse persönliche Beziehung zwischen dem Mitarbeiter und dem Dritten voraus. Trinkgeld ist, so der BFH, "eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenkes".

Zum Begriff des Trinkgelds gehört es deshalb, dass Geldfluss und honorierte Leistung korrespondierend gegenüberstehen, weil die durch die Zuwendung "belohnte" Dienstleistung dem Leistenden unmittelbar zugutekommt. Faktisch steht der Trinkgeldempfänger damit in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält korrespondierend dazu auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt seitens seines Arbeitgebers und das Trinkgeld seitens des Kunden.

Hinweis: BFH, Urteil v. 10.3.2015, VI R 6/14

Trinkgeld an Mitarbeiter einer Spielbank

Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Mitarbeiter einer Spielbank sind ebenfalls mangels persönlicher Beziehung nach der Rechtsprechung keine steuerfreien Trinkgelder.

Hinweis: BFH, Urteil v. 18.12.2008, BStBl 2009 II S. 820


Diese News könnten Sie ebenfalls interessieren:

Finanzverwaltung schafft Klarheit bei Pauschalbesteuerung

Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Serie: Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen

Haufe Online Redaktion

Trinkgeld, Steuerpflicht, Arbeitslohn

Aktuell

Meistgelesen