Kein geldwerter Vorteil für Einsatzfahrzeug

Die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Einsatzfahrzeugs stellt nach aktueller Rechtsprechung keinen steuerpflichtigen Vorteil dar, wenn der betroffene Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich für viele Einsätze nutzt und ständig mit sich führen muss.

Lohnsteuerliche Folgen bei der Stellung eines Firmenwagens 

Darf ein Firmenwagen privat genutzt werden, so liegt für den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin regelmäßig eine Bereicherung vor. Diese kann

  • pauschal nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert oder
  • anhand eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ermittelt werden.

Überlässt der Arbeitgeber das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, so stellt das ebenfalls steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. 

Privatnutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

In einem aktuellen Urteilsfall (Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. August 2018, Az. 3-K-1205/18) ging es um die Frage, ob für die private Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges durch den (ehrenamtlichen) Leiter der Freiwilligen Feuerwehr überhaupt ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Der Betroffene war zudem als Brandschutztechniker bei der Stadt vollbeschäftigt. Das Finanzamt wollte die Stadt für nicht abgeführte Lohnsteuer in Haftung nehmen.

Liegt überhaupt ein geldwerter Vorteil vor? 

Das gestellte Fahrzeug stand dem Betroffenen rund um die Uhr zur Verfügung. In den Jahren, um die es bei dem Streit ging, nutzte er das Fahrzeug auch für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie für Mittagsheimfahrten. Daneben nutzte er es an mehreren Tagen der Woche, um zu Feuerwehreinsätzen zu gelangen oder um andere Aufgaben aus seiner Tätigkeit als Leiter der freiwilligen Feuerwehr wahrzunehmen.

FG-Urteil: Betriebliches Interesse überwiegt

In seinem Urteil hat das Finanzgericht das Vorliegen eines überwiegend eigenbetrieblichen Interesses bejaht. Es ist also kein geldwerter Vorteil zu versteuern. Das Interesse, das Einsatzfahrzeug auch privat nutzen zu können, tritt hinter dem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse zurück. Weil der Betroffene das Fahrzeug

  • tatsächlich für ca. 160 Einsätze im Jahr nutzt,
  • das Fahrzeug bei längeren Abwesenheitszeiten seinem Vertreter überlässt und
  • verpflichtet ist, das Fahrzeug ständig - auch zu privaten Anlässen - mitzuführen, um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen,

stellt die Möglichkeit zur privaten Nutzung in der Konstellation des Urteilsfalls keinen geldwerten Vorteil dar. Das Finanzgericht hat die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.

Exkurs: Ein-Prozent-Regelung für Beförderungsfahrzeuge nicht anwendbar 

Die Ein-Prozent-Regelung gilt übrigens nicht für Fahrzeuge, die aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. Dazu gehören sogenannte Werkstattwagen (vergleiche Urteil des Bundesfinanzhof vom 18. Dezember 2008, BStBl 2009 II S. 381). 

Geldwerter Vorteil: Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Ein geldwerter Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist nur dann nicht zu erfassen (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 4. April 2018, BStBl 2018 I 592; Tz 5), wenn ein Firmenwagen ausschließlich an den Tagen für seine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen wird, an denen es erforderlich werden kann, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin dienstliche Fahrten von der Wohnung aus antritt. Das gilt beispielsweise beim Bereitschaftsdienst in Versorgungsunternehmen. Entsprechendes gilt, wenn in diesen Fällen eine dienstliche Fahrt an der Wohnung beendet wird. Das kann beispielsweise der Fall sein bei einer Firmenwagengestellung von der Firma aus für einen Seminarbesuch, wenn der private Pkw bis zum nächsten Arbeitstag auf dem Firmengelände verbleibt.

Schlagworte zum Thema:  Geldwerter Vorteil, Firmenwagen