14.09.2010 | Entgelt

Kaum finanzielle Entlastung durch Elena

Ursprünglich sollten deutsche Unternehmen durch "Elena" 85 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Dem widerspricht nun das aktuelle Gutachten des Nationalen Normenkontrollrats. Tatsächlich läge die Gesamtentlastung nur bei 8,3 Millionen Euro.

Bereits für die Verabschiedung der Elena-Datensatzverordnung im Dezember 2009 hat der Nationale Normenkontrollrat dazu Stellung genommen und auf Überprüfung der Kosteneinschätzung gedrängt. Nun, einige Monate nach Einführung des Entgeltverfahrens, musste er sich auch aufgrund der öffentlichen Diskussion erneut mit Elena befassen und den Bürokratieaufwand überprüfen.

"Das Elena-Verfahren führt nach heutiger Rechtslage im Saldo zu einer Gesamtentlastung von 8,3 Millionen Euro pro Jahr", heißt es in der Bewertung. Für die Wirtschaft ergebe sich eine jährliche Gesamtentlastung von 90,6 Millionen Euro. Dieser stehe ein jährlicher Mehraufwand von 82,3 Millionen Euro gegenüber. Der finanzielle Aufwand für Bürger wurde in dem Gutachten nicht ermittelt.

Bereits im Juli hatte sich Angela Merkel für die Überprüfung des Projekts ausgesprochen. Wegen technischer Mängel, datenschutzrechtlicher Kritik und einer möglichen Kostenexplosion hat bereits Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mit dem Gedanken gespielt, das Datensammelprojekts wieder einzustellen. Diese Überlegungen dürften nun durch die Ergebnisse des Gutachtens wieder aktuell werden.

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