| Steuersenkung und bessere Familienförderung

Bundeskabinett beschließt Entlastungen für Steuerzahler und Familien

Familien mit Kindern profitieren von den Steuerentlastungen am meisten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung Entlastungen für Steuerzahler und Familien beschlossen. Steigen sollen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag. Die sogenannte "kalte Progression" soll durch eine Tarifanpassung ausgeglichen werden.

In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld steigen. Die Erhöhung des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge ist verfassungsrechtlich zwingend, um das Existenzminimum steuerfrei zu belassen.

Zusätzlich zur Erhöhung von Kindergeld und Freibeträgen erhalten Arbeitnehmer eine weitere steuerliche Entlastung: Durch minimale Anpassungen des Steuertarifs soll die sog. kalte Progression ab 1. Januar 2017 - zumindest ein bisschen - abgebaut werden.

Die beschlossenen Maßnahmen im Einzelnen

Der Grundfreibetrag soll im nächsten Jahr um 168 Euro auf 8.820 Euro steigen und um weitere 180 Euro auf dann 9.000 Euro im Jahr 2018. 

Der Kinderfreibetrag von derzeit gesamt 7.248 Euro wird im ersten Schritt um 108 EUR erhöht (2017) und um weitere 72 EUR im Jahr 2018 auf dann 7.428 Euro.

Gleichzeitig soll das monatliche Kindergeld (für das erste und zweite Kind) von jetzt 190 Euro um 2 Euro je Kind steigen. Gleiches gilt für weitere Kinder, bei denen das Kindergeld von jetzt 196 bzw. 221 EUR jeweils um 2 Euro jährlich angehoben wird.

Außerdem sollen 2017 und 2018 Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs ausgeweitet werden. Sie sollen so angepasst werden, um die Mehrbelastung aus dem Zusammenspiel von Inflation, Gehaltserhöhung und progressiver Besteuerung auszugleichen. Damit wird der Effekt der sogenannten kalten Progression eingedämmt.

Steuerentlastung kostet viel, bringt wenig

Die Mini-Steuersenkung für 2017 und 2018 kostet den Staat 6,3 Milliarden Euro und bringt für den Einzelnen eher wenig. Nach Berechnungen eines Berliner Steuerexperten bewegt sich die Entlastung für einen Single ohne Kind gegenüber 2016 - je nach Bruttoeinkommen - zwischen jährlich 24 und 145 Euro und 2018 gegenüber 2017 zwischen 26 und 288 Euro. 

Die Kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, kritisierte die Maßnahmen als weitgehend wirkungslos. "Die Bundesregierung fördert weiterhin tröpfchenweise und lässt arme Familien links liegen: Die Kindergelderhöhung und Erhöhung des Steuerfreibetrages sind Pflichtprogramm, gerade arme Familien profitieren aber nicht davon", erklärte sie.

Entlastungen für Arbeitnehmer bereits ab Januar 2017

Die Änderungen am Einkommensteuertarif sind auch beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen. Die geänderten Kinderfreibeträge wirken sich hingegen nur beim Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls bei der Kirchensteuer aus.

Das Bundeskabinett hat keinen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, sondern nur eine Formulierungshilfe. Diese soll in die Beratungen eines bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens eingebracht werden, um das Verfahren zu beschleunigen. Das "Gesetz zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen" soll noch vor Weihnachten beschlossen werden. 

Geplant ist, dass die erste Stufe der Verbesserungen schon beim Lohnsteuerabzug ab Januar 2017 berücksichtigt werden kann. Dadurch könnten Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie für Verwaltung und Arbeitgeber vermieden werden, die durch eine rückwirkende Änderung der Lohnabrechnungen entstehen würden.

Schlagworte zum Thema:  Grundfreibetrag, Kalte Progression, Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag, Lohnsteuerabzug

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