JStG 2019: Bundesrat fordert weitere Gesetzesänderungen

Die Länderkammer will das Jahressteuergesetz 2019 um einige Punkte ergänzen. Über 90 Änderungswünsche wurden eingereicht – aus lohnsteuerlicher Sicht relevant sind unter anderem eine Gesetzesänderung zur Behandlung von Gutscheinen, eine Umstellung des Lohnsteuer-Anmeldungsprinzips sowie eine Anhebung der Übungsleiterpauschale.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 20. September 2019 erstmals mit dem sogenannten Jahressteuergesetz 2019 beschäftigt. Einen der Schwerpunkte des Gesetzes bilden Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität und zur verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie des Fahrradverkehrs. In seiner umfangreichen Stellungnahme ( BR-Drucks. 356/19 (Beschluss)) formuliert der Bundesrat über 90 Änderungswünsche. Aus lohnsteuerlicher Sicht ist insbesondere auf die nachfolgenden Forderungen des Bundesrats hinzuweisen:

Jahressteuergesetz 2019: Klarstellung bei Gutscheinen gefordert

In den vergangenen Jahren wurde die 44-EUR-Freigrenze vermehrt genutzt, um Mitarbeitern steuerfreie Sachbezüge in Form von Gutscheinen zukommen zu lassen. Die Rechtsprechung des BFH hat zu erheblicher Verunsicherung bei der Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn geführt (siehe dazu folgende News: Doch keine Einschränkungen bei Sachbezügen und der 44-EUR-Grenze). Der Bundesrat fordert daher eine klare gesetzliche Regelung, um den gegenwärtigen Zustand zu beenden. Dabei soll sich der Gesetzgeber insbesondere entscheiden, in welchem Umfang er sogenannte Guthaben-Karten (Prepaid-Karten) steuerlich begünstigen will. Nach Auffassung der Länderkammer stehen ihm dabei verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung:

  • Eine Möglichkeit wäre die weite Anwendung des Begriffs "Sachbezug" per Gesetzesdefinition. Soweit Mitarbeiter/-innen sich die Leistung nicht in Bargeld auszahlen lassen können, würde dann die 44-EUR-Freigrenze gelten. 

  • Der Gesetzgeber könnte sich aber auch dafür entscheiden, dass Gutscheine und Gutscheinkarten, die auf einen Geldbetrag lauten, generell keine Sachbezüge sondern Barlohn darstellen, und somit nicht unter die 44-EUR-Freigrenze fallen. 


Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber auf diese Forderung eingehen wird. Klar ist jedenfalls, dass der (derzeit weite) Anwendungsbereich der 44-EUR-Grenze für die Zukunft mit Unsicherheiten behaftet ist.

Änderungen bei Lohnsteuer-Anmeldungen

Bislang hat der Arbeitgeber die Summe der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Steuerabzugsbeträge nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung einem Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum zuzuordnen (sogenanntes IST-Prinzip). Danach werden die Steuerabzugsbeträge dem Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum zugeordnet, in dem der Arbeitslohn zufließt (§ 38 Abs. 2 EStG). Abweichend hiervon hat der Arbeitgeber den Mitarbeitern die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge bei Beendigung eines Dienst­verhältnisses oder am Ende eines Kalenderjahres auf der elektronischen Lohnsteuer­bescheinigung für das Kalenderjahr zu bescheinigen, in dem der Arbeitslohn als bezogen gilt (sogenanntes FÜR-Prinzip, § 38a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG).

Diese unterschiedliche Handhabung führt dazu, dass bei einem maschinellen Abgleich der "angemeldeten Steuerabzugsbeträge" mit den "bescheinigten Steuerabzugsbeträgen" regelmäßig Differenzbeträge auftreten. Um dies zukünftig zu verhindern und damit Rückfragen bei Arbeitgebern/Steuerberatern überflüssig zu machen, soll das Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren auf das "FÜR-Prinzip" umgestellt werden. Hierzu soll geregelt werden, dass die anzumeldenden Steuerabzugsbeträge entsprechend dem Bezug des Arbeitslohns getrennt nach Kalenderjahren anzumelden sind (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale soll angehoben werden

Trainerinnen und Trainer, die ihre Tätigkeit nebenberuflich in Sportvereinen ausüben, profitieren von der Übungsleiterpauschale. Auch die Entschädigungen für Ausbilderinnen und Ausbilder, z. B. bei der freiwilligen Feuerwehr und der DLRG, oder an nebenberuflich in der Erziehung, Kunst oder Pflege Tätige werden hierdurch begünstigt. Durch die Anhebung des Freibetrags von 2.400 EUR auf 3.000 EUR können auch von den Übungsleiterinnen und Übungsleitern getragenen Kosten – insbesondere Fahrtkosten – im Zusammenhang mit der Tätigkeit besser als bisher steuerfrei erstattet werden.

Die Erhöhung der zuletzt für den Veranlagungszeitraum 2013 angepassten Ehrenamtspauschale von 720 EUR auf 840 EUR unterstützt all diejenigen, die nicht in den Anwendungsbereich der Übungsleiterpauschale fallen, sich aber gleichwohl ehrenamtlich engagieren, beispielsweise als Schriftführerinnen und Schriftführer oder Kassenwartinnen und Kassenwarte von gemeinnützigen Vereinen.

Betriebsveranstaltungen: Verzicht auf Teilnehmerliste bei pauschaler Besteuerung von 25 Prozent

Derzeit fallen Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen vorrangig unter den Freibetrag von 110 EUR. Zur Anwendung der Freibetragsregelung muss der Arbeitgeber Teilnehmerlisten über die Anwesenheit der Mitarbeiter/-innen für die jeweiligen Betriebsveranstaltungen führen. Zur Vermeidung des bürokratischen Aufwands soll der Arbeitgeber zukünftig auf die Führung solcher Listen im Wege eines Wahlrechts verzichten können. Im Gegenzug muss der Arbeitgeber die Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung – ohne Berücksichtigung eines Freibetrags – pauschal mit 25 Prozent versteuern.

Hinweis: Beendigung des Gesetzgebungsverfahren noch in 2019

Die Stellungnahme des Bundesrats geht nun an die Bundesregierung, die dazu in den nächsten Wochen ihre Gegenäußerung verfasst. Voraussichtlich im November entscheidet der Bundestag, welche der zahlreichen Änderungsvorschläge der Länder er übernimmt. Dann geht das Gesetz nochmals in den Bundesrat. Mit einer Beendigung des Gesetzgebungs­verfahrens ist noch vor Jahresende zu rechnen. Die Änderungen könnten demnach bereits ab 2020 wirksam werden.


Schlagworte zum Thema:  Gutschein, Lohnsteuer, Ehrenamt