17.09.2014 | Serie Jahressteuergesetz 2015

Überblick: Weitere lohnsteuerliche Änderungen im Jahressteuergesetz

Serienelemente
Beseitigt wird ein Steuersparmodell im Zusammenhang mit Finanzierungsleistungen zur Altersversorgung.
Bild: Michael Bamberger

Neben der Neuregelung zu den Betriebsveranstaltungen sind im Entwurf des "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" noch zusätzliche lohnsteuerlich relevante Änderungen enthalten.

Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2015 des Bundesfinanzministeriums enthält nicht nur wichtige Änderungen zu Betriebsveranstaltungen.  Auch vermeintlich weniger gravierende Änderungen bei den Themen "Kinderbetreuung", "Altersversorgung" oder "Erstausbildung" weisen einen lohnsteuerlichen Bezug auf.

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung

Die Steuerfreiheit umfasst auch Dienstleistungen, die von Fremdfirmen angeboten und durch den Arbeitgeber beauftragt werden. Die Zweckbestimmung der Leistungen ist durch entsprechende Belege im Lohnkonto nachzuweisen. Die Leistungen müssen zusätzlich gewährt werden und bei der Notbetreuung von Kindern bzw. pflegebedürftigen Angehörigen gilt ein Freibetrag von 600 Euro je Kalenderjahr.

(Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers für Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf; neuer Paragraf 3 Nummer 34a Einkommensteuergesetz)

Regelungsdefizite im Zusammenhang mit der Altersversorgung

Dabei geht es um die umlagefinanzierte betriebliche Altersversorgung: Mit der Änderung wird die steuerliche Erfassung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz verschärft bzw. konkretisiert.

(Beseitigung von Regelungsdefiziten bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Mitarbeitern; Paragraf 19 Absatz 1 Nummer 3 Einkommensteuergesetz)

Kriterien für eine Erstausbildung

Für eine Erstausbildung – nach deren Abschluss Kosten für eine weitere Ausbildung als Werbungskosten bei der Steuererklärung abzugsfähig sind - gilt zukünftig eine Mindestdauer von 18 Monaten. Am Ende erfolgt die Ablegung einer Prüfung bzw. sofern keine Prüfung vorgesehen ist, die planmäßige Beendigung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof setzt eine erstmalige Berufsausbildung bisher keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Zum Beispiel wurden die vergleichsweise kurzen Ausbildungen zum Rettungssanitäter und zur Flugbegleiterin deshalb als abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung anerkannt. (Vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. Oktober 2011 zur Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung, Aktenzeichen VI R 52/10 und Urteil vom 28. Februar 2013 zur Berufsausbildung einer Flugbegleiterin, Aktenzeichen VI R 6/12.)

(Definition der Kriterien für eine Erstausbildung; Paragraf 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz)

Zeitliche Anwendung der gesetzlichen Neuregelungen

Die lohn- bzw. einkommensteuerlichen Neuregelungen treten grundsätzlich am 1. Januar 2015 in Kraft.

Die Beseitigung der Regelungsdefizite im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung (Paragraf 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 und 3 Einkommensteuergesetz) gilt erstmals für Zahlungen, die nach der Verkündung des Gesetzes geleistet werden.

Eine nach Gesetzen unterteilte Übersicht zu allen im Gesetzesentwurf "Jahressteuergesetz 2015" praxisrelevanten Änderungen finden Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Kinderbetreuung, Altersvorsorge, Ausbildung, Betriebsveranstaltung

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