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11.09.2014 | Serie Jahressteuergesetz 2015

Ab 2015: Höhere Freigrenze für Betriebsveranstaltungen

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Gute und schlechte Nachrichten: Die Freigrenze wird erhöht, dafür die Bemessungsgrundlage erweitert.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte Anfang September den Entwurf eines "Jahressteuergesetz 2015". Die wichtigste lohnsteuerliche Neuregelung betrifft die Erhöhung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf 150 Euro.

Ziel von Betriebsfeiern ist vor allem die Kontaktpflege unter den Mitarbeitern. Weil dieses Ziel vor allem im Interesse des Arbeitgebers liegt, sind Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen grundsätzlich kein Arbeitslohn. Voraussetzung ist unter anderem, dass es sich um sogenannte übliche Veranstaltungen handelt.

Freigrenze soll auf 150 Euro erhöht werden

Die derzeit geltende Freigrenze von brutto 110 Euro je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung soll mit dem "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ab 2015 auf brutto 150 Euro erhöht werden. Steuerfrei bleiben - wie bisher - maximal bis zu zwei Veranstaltungen pro Jahr.

Neu ab 2015: Kosten für das Rahmenprogramm sind einzubeziehen

Im Gegenzug zur Erhöhung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen sind aber künftig alle Kosten rund um die Feier abgegolten. Es spielt keine Rolle mehr, ob die Kosten einzelnen Mitarbeitern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung handelt. In die neue 150-Euro-Freigrenze einbezogen werden auch die Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters, zum Beispiel Ehegatten und Kinder.

Gesetzliche Neuregelung abweichend zur aktuellen Rechtsprechung

Beide Fallgruppen (nicht individualisierbare Kosten sowie Kosten für Begleitpersonen) wollte der Bundesfinanzhof bisher - ohne explizite Gesetzesregelung - außen vor lassen (vgl. Bundesfinanzhof, Urteile vom 16. Mai 2013 zur Lohnbesteuerung von Betriebsveranstaltungen, Aktenzeichen VI R 94/10 und VI R 7/11). Der Gesetzentwurf regelt die Erhöhung der Freigrenze ab 2015 bei gleichzeitiger Nichtanwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Lohnbesteuerung von Betriebsveranstaltungen.

Wichtig: Was bis zur Gesetzesänderung gilt

Die Gesetzesänderung, die bis zum Ende des Jahres verabschiedet werden soll, dürfte in einer Vielzahl von Fällen zu Verbesserungen führen - aber auch zu einigen Schlechterstellungen. Was aber ist mit Betriebsfeiern im Jahr 2014 oder früher? Bisher hat die Verwaltung die Urteile des Bundesfinanzhofs zur Lohnbesteuerung von Betriebsveranstaltungen nicht veröffentlicht und es ist zu vermuten, dass sie dies auch bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht tun wird. Damit sind die Urteile weder im laufenden Verfahren noch im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen anwendbar - auch nicht im Jahr 2014.

Praixtipp: Was Sie tun können

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat auf einige Verfahrenserleichterungen in möglichen Rechtsbehelfsverfahren durch den Arbeitgeber hingewiesen (vgl. Kurzinfo LSt 5/2014 vom 14. Juli 2014).

  • Erstattungsanträge: Beantragen Arbeitgeber aufgrund der Urteile des Bundesfinanzhofs für bereits pauschal versteuerte Zuwendungen (weil 110-Euro-Freigrenze überschritten ist) die Änderung der Lohnsteueranmeldung und die Erstattung der bereits abgeführten pauschalen Lohnsteuer, so bestehen keine Bedenken, eine Entscheidung über diese Anträge zunächst zurückzustellen. 
  • Einsprüche: Sofern Anträge auf Erstattung bereits abgelehnt wurden und gegen diese Ablehnung Einspruch eingelegt wurde, können diese Verfahren ruhend gestellt werden.  
  • Lohnsteueraußenprüfung: Gleiches gilt für Rechtsbehelfsverfahren des Arbeitgebers gegen anlässlich einer Lohnsteueraußenprüfung ergangene Haftungs- und Nachforderungs­bescheide. 
  • Aussetzung der Vollziehung: Anträgen des Arbeitgebers auf Aussetzung und/oder Aufhebung der Vollziehung ist grundsätzlich stattzugeben. Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Änderung einer Lohnsteueranmeldung abgelehnt und gegen die Ablehnung Einspruch eingelegt wurde.

Haufe Online Redaktion

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