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Jetzt 3 Monate Freistellung in flexiblen Arbeitszeitmodellen

Eine längere bezahlte Freistellung bis zu 3 Monaten bei Gleitzeit- und ähnlichen Konten ist jetzt möglich, ohne dass eine Wertguthabenvereinbarung geschlossen werden muss. Damit erhöht sich für Zeitkonten deutlich der Spielraum.

Seit 1.1.2012 kann ein Beschäftigungsverhältnis auch über einen Monat hinaus bis zur Dauer von 3 Monaten angenommen werden. Dies gilt, wenn während dieser Zeit Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. Dies wurde von den Sozialpartnern angeregt und recht kurzfristig in die Gesetzgebung zum Jahreswechsel aufgenommen.

Freistellungen über einen Monat hinaus

Wurden Arbeitnehmer für mehr als einen Monat von der Arbeitsleistung bei weiterlaufender Entgeltzahlung freigestellt, endete bislang das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis. In der Konsequenz entfiel der Sozialversicherungsschutz und es wurden keine Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet. Über einen Monat hinaus andauernde Freistellungen fielen nur dann unter den Schutz der Sozialversicherung, wenn es sich um eine Wertguthabenvereinbarung handelte. Wertguthabenvereinbarungen sind aber vergleichsweise zeit- und kostenaufwendig, weil z. B. eine Insolvenzsicherungspflicht besteht.

Die bisherige Lösung war nicht flexibel genug

Diese Situation war für viele Unternehmen unbefriedigend. Besonders deutlich wurde dies in der Wirtschaftskrise: Viele Arbeitgeber wollten von Entlassungen vermeiden und zeitlich begrenzte Freistellungen im Rahmen der gängigen Arbeitszeitmodelle vornehmen (Gleitzeitkonten, Ampelkonten etc.). Das war allerdings im Rahmen der Arbeitszeitmodelle immer nur für jeweils maximal einen Monat möglich. Auch wenn die Betriebsprüfer der Rentenversicherung sich an dieser Stelle sehr tolerant und praxisnah positioniert haben, sorgt die gesetzliche Neuregelung nun für absolute Rechtssicherheit.

Unbürokratische, flexible Gestaltung möglich

Damit vergrößert sich der Spielraum für passgenaue Zeitkontenlösungen ohne gesonderte Wertguthabenvereinbarungen ganz beträchtlich. Konkret denkbar und zulässig sind jetzt Lösungen, bei denen 9 Monate gearbeitet wird und 3 Monate Freistellung folgen. Damit eröffnet sich eine Vielzahl unbürokratischer Arbeitszeitmodelle, die ohne Nachteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber realisierbar sind.

Ausnahmen bei noch längerer Freistellung

Wichtig: Diese neue Grenze von 3 Monaten gilt nicht für Freistellungen von der Arbeitsleistung auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen, die vom Arbeitgeber unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder vergleichbarer Bezüge finanziert werden. Derartige Konstellationen treten insbesondere bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf. In diesen Fällen besteht das Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung ggf. auch für länger als 3 Monate fort.

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