09.01.2013 | Serie Jahreswechsel 2012/2013

Rentenversicherungspflicht bei Minijobs - eine umfangreiche Aufgabe

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Die Rentenversicherungspflicht für Minijobber wirft viele Fragen auf.
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit Jahresbeginn 2013 sind Minijobber in neu aufgenommenen Beschäftigungen rentenversicherungspflichtig. Zahlreiche Beschäftigte wollen sich aber befreien lassen. Was ist zu beachten?

Genau umgekehrt als bisher läuft die Beurteilung der Rentenversicherung bei Minijobbern ab 1.1.2013. In Bestandsfällen, also Beschäftigungen die bereits am 31.12.2012 bestanden haben und weiterlaufen, gelten aber noch die alten Spielregeln. Und das macht es im Personalbüro nicht gerade leichter. Denn die Entgeltabrechner müssen 2 komplett gegensätzliche Regelungen im Blick haben.

Frühzeitig die Frage der Befreiung klären

Bei nach dem 31.12.2012 neu aufgenommenen Beschäftigungen sollte der Ablauf schnell zur Routine werden. Der Minijobber wird sich in etwa 9 von 10 Fällen von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Grundsätzlich gilt: je früher dies geklärt werden kann, desto besser. Es spricht also nichts dagegen, diesen Punkt gleich beim Einstellungsgespräch, spätestens aber bei der Abgabe der Papiere durch den Minijobber aufzugreifen und einen entsprechenden Antrag aufzunehmen.

Mehrere Beschäftigungen - nur eine Option

In diesem Zusammenhang ist - schon wegen der versicherungsrechtlichen Klärung - immer die Frage zu stellen, ob weitere Beschäftigungen parallel ausgeübt werden. Wurde in einem anderen laufenden Minijob bereits der Befreiungsantrag gestellt, wirkt  die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch auf jeden weiteren gleichzeitig ausgeübten Minijob aus. Denn der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden. In diesem Fall ist es ratsam, einen Beleg über die bereits bestehende Befreiung (Kopie des früheren Antrags beim weiteren Arbeitgeber) zu den Unterlagen zu nehmen.

Eingangsdatum auf dem Antrag notieren

Wichtig ist auch, dass das Datum des Antragseingangs beim Arbeitgeber auf dem Antrag vermerkt wird. Denn das ist entscheidend für den Zeitpunkt, ab dem die Befreiung gilt.

Rückwirkend nur bei schneller Meldung

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt rückwirkend ab dem Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten beim Arbeitgeber vorliegt. Das ist idealerweise identisch mit dem Beschäftigungsbeginn. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Befreiung im Rahmen des Meldeverfahrens an die Minijob-Zentrale meldet, und zwar mit der ersten Entgeltabrechnung nach Eingang des Antrags, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Befreiungsantrags.

Meldedatensatz muss noch ergänzt werden

Zu diesem Zweck werden die Meldedatensätze ergänzt, so dass der Arbeitgeber kennzeichnen kann, ob ein entsprechender Antrag gestellt wurde (§ 5 Abs. 12 DEUV). Bis zur Anpassung der Datensätze wird das Vorliegen eines Befreiungsantrags ausschließlich anhand des entsprechenden Beitragsgruppenschlüssels (BGR RV 5) gemeldet. Da die Meldung auch in Verbindung mit einer anderen zum gleichen Zeitpunkt zu erstattenden Meldung erfolgen kann, ist die Übermittlung anlässlich der Anmeldung der einfachste weg. Geht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Meldung bei der Minijob- Zentrale kein Widerspruch ein, gilt der Minijobber als befreit.

Wirkung der Befreiung

Beispiel: Aufnahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung am 11.2.2013. Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht wird am 22.2.2013 gestellt. Die elektronische Meldung des Arbeitgebers an die Minijob-Zentrale erfolgt am 1.3.2013.

Lösung: Wenn die Minijob-Zentrale keinen Einspruch erhebt, wirkt die Befreiung rückwirkend ab 11.2.2013. Bei einer späteren Meldung des Arbeitgebers wirkt die Befreiung erst ab Beginn des Monats, der auf den Ablauf der Widerspruchsfrist der Einzugsstelle folgt.

Beispiel wie oben, aber abweichend: Die elektronische Meldung des Arbeitgebers an die Minijob-Zentrale erfolgt verspätet am 22.4.2013.

Lösung: Die Widerspruchsfrist der Minijob-Zentrale läuft im Monat Mai ab. Wird kein Einspruch erhoben, wirkt die Befreiung erst ab 1.6.2013.

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