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16.01.2013 | Serie Jahreswechsel 2012/2013

Lohnsteuerpauschalierung bei geschenkten Datenverarbeitungsgeräten

Serienelemente
Geschenkt: Steuervorteil durch Lohnsteuerpauschalierung
Bild: MEV-Verlag, Germany

Schenkt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Personalcomputer, kann die Überlassung pauschal versteuert werden. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 ersetzt den Begriff "Personalcomputer" durch "Datenverarbeitungsgerät". Damit könnten künftig auch Smartphones und Tablets steuergünstig an Arbeitnehmer übereignet werden. Lesen Sie die Neuregelung in unserer Serie zum Jahreswechsel 2012/2013.

Der in der Steuerbefreiungsnorm des § 3 Nr. 45 EStG bislang verwendete Begriff "Personalcomputer" wurde bereits zu Beginn des Jahres 2012 durch den allgemeineren Begriff "Datenverarbeitungsgerät" ersetzt; das ermöglichte z. B. die steuerfreie private Nutzung betrieblicher Smartphones und Tablets. Diese begriffliche Modernisierung soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 nunmehr auch in § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG nachvollzogen werden: danach wäre eine sozialversicherungsfreie Pauschalbesteuerung mit 25 % möglich, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt übereignet

  • bisher nur Personalcomputer und
  • künftig alle Datenverarbeitungsgeräte.

Gleiches gilt für Zubehör und Internetzugang. Begünstigt wären damit neben einem Personalcomputer oder Notebook auch neuere Geräte wie Smartphone oder Tablet. Als begünstigtes Zubehör sind u. a. denkbar

  • Monitor, Drucker, Beamer, Scanner,
  • Mobilfunk- bzw. Datenkarten,
  • Ladegeräte oder Transportbehältnisse.

Zudem soll es bei der Pauschalierung keine Beschränkung auf betrieblich genutzte Geräte geben. Deshalb kommen auch Geräte in Betracht wie

  • Smart TV, Spielekonsole,
  • mp3-Player, eBook-Reader,
  • Digitalkamera oder digitaler Videocamcorder.

Diese Geräte können nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 45 EStG überlassen werden; eine Pauschalbesteuerung als Geschenk erscheint u. E. jedoch möglich.

Achtung: Einschränkung

Allerdings könnte die Finanzverwaltung fordern, dass die Datenverarbeitung im Vordergrund stehen muss. Reine Telekommunikationsgeräte (z. B. Handy ohne Internetzugang) sind bereits jetzt ausgeschlossen (vgl. R 40.2 Abs. 5 Satz 4 LStR).

Jahressteuergesetz 2013 steht noch auf der Kippe

Die Änderung tritt mit der Verkündung des Jahressteuergesetz 2013 in Kraft - ggf. rückwirkend zum 1.1.2013. Das Jahressteuergesetz 2013 soll im Februar oder März 2013 vom Bundestag verabschiedet werden. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung der sog. Homo-Ehen, steht das Gesetz jedoch noch auf der Kippe: SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss an die Umsetzung der steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehen geknüpft. Stimmt die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im Bundestag nicht zu, wäre das komplette Jahressteuergesetz 2013 hinfällig und es müsste ein neues Gesetz eingebracht werden.

Haufe Online Redaktion

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