31.05.2017 | Sozialversicherung

Insolvenzverfahren: Besonderheiten bei Meldungen und Beiträgen beachten

Von Insolvenz betroffene Arbeitgeber und Insolvenzverwalter müssen bei den Meldungen und Beiträgen zur Sozialversicherung einiges beachten.
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Der insolvente Arbeitgeber oder der Insolvenzverwalter muss Arbeitnehmer eines Insolvenzbetriebs beitrags- und melderechtlich besonders behandeln. Dem Eintritt des Insolvenzereignisses kommt dabei in der Sozialversicherung besondere Bedeutung zu. Was dabei zu beachten ist.

Das Insolvenzereignis ist der Tag, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet, der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen oder die Betriebstätigkeit ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vollständig beendet wird. Die Zeit bis zu diesem Tag und die Zeit ab diesem Tag ist sowohl im Beitrags- als auch im Meldeverfahren zu trennen.

Beschäftigungsverhältnis besteht trotz Insolvenzereignis weiter

Der Eintritt eines Insolvenzereignisses bei einem Arbeitgeber beendet das sozialver­siche­rungs­rechtlich relevante Beschäftigungs­verhält­nis der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht. Das gilt nicht nur für die Arbeitnehmer, die vom Insolvenzverwalter weiterbeschäftigt werden, sondern auch für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aus Anlass der Insolvenz gekündigt worden ist und die von der Arbeit freigestellt wurden. In diesen Fällen bleibt das Beschäftigungsverhältnis bis zur arbeitsrechtlichen Beendigung, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber bestehen.

Freigestellte Arbeitnehmer: Meldung zur Sozialversicherung

Freigestellte Arbeitnehmer sind mit dem Tag vor dem Insolvenzereignis mit der Meldung zur Sozialversicherung abzumelden. Die Abmeldung erfolgt mit Meldegrund „71“. Eine neue Anmeldung ab dem Tag des Insolvenz­ereignisses entfällt. Bei der Abmeldung handelt es sich um eine Unterbrechungs­meldung. Die freigestellten Arbeitnehmer beziehen grund­sätzlich kein Arbeitsentgelt mehr. Gleichwohl besteht aufgrund des in der Sozialversicherung für Beitragsansprüche geltenden Entstehungsprinzips ein Anspruch auf die Beiträge aus dem (nicht gezahlten) laufenden Arbeitsentgelt. Diese Sozialversicherungsbei­träge sind nach dem arbeits­recht­lich zustehenden laufenden Arbeitsentgelt zu berechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beitragsanspruch erfüllt wird.

Meldung zur Sozialversicherung für weiterbeschäftigte Arbeitnehmer

Auch weiterbeschäftigte Arbeitnehmer sind mit dem Tag vor dem Insolvenzereignis mit der Meldung zur Sozialversicherung abzumelden und ab dem Tag des Insolvenzereignisses wieder anzumelden. Die Meldegründe lauten

  • für die Abmeldung „33“, wenn die bisherige Betriebsnummer weiter verwendet wird oder „30“, wenn eine neue Betriebsnummer verwendet wird und 
  • für die Anmeldung „13, wenn die bisherige Betriebsnummer weiter verwendet wird oder „10“, wenn eine neue Betriebsnummer verwendet wird.

Die Sozialver­siche­rungsbeiträge sind vom tatsächlich zustehenden Arbeitsentgelt an die zuständige(n) Einzugsstelle(n) zu zahlen.

Gesonderte Beitragsnachweise im Insolvenzverfahren

Die für Arbeitnehmer zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgeber monatlich im Beitragsnachweis anzuzeigen, der durch Datenübertragung an die zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse oder Minijob-Zentrale) spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge zu übermitteln ist. Der insolvente Arbeitgeber bzw. der Insolvenz­verwalter hat die Gesamtsozialversicherungs­bei­träge vom Tag des Insolvenzereignisses an für freigestellte und weiterbeschäftigte Arbeitnehmer getrennt nachzuweisen. Aus diesem Grunde ist nach Eintritt eines Insolvenz­ereignis­ses monatlich jeweils ein Beitragsnachweis für die freigestellten und einer für weiter­be­schäf­tigten Arbeitnehmer an die beteiligten Einzugsstellen zu übermitteln.

Besondere Kennzeichnung im Datensatz Beitragsnachweis

Zur Kennzeichnung der Beiträge für die freigestellten Arbeitnehmer wurde im Datensatz Beitragsnachweis der Arbeitgeber an der Stelle 105 das Feld "KENNZEICHEN_INS_BN" eingefügt. Das Feld ist mit „1“ zu kennzeichnen, soweit die Beiträge für die freigestellten Arbeitnehmer für die Zeit ab Eintritt des Insolvenzereignisses nachzuweisen sind. Für den Nachweis der Beiträge aller anderen Arbeitnehmer ist die Grundstellung anzugeben.

Mehr Transparenz für Einzugsstellen und Betriebsprüfdienste

Einzugsstellen können aus den getrennten Beitragsnachweisen eindeutiger erkennen, welche Beiträge den freigestellten Arbeitnehmern und welche den weiterbeschäftigten Arbeitnehmern zuzurechnen sind. Sie erhalten dadurch bereits mit dem Beitragsnachweis eindeutige Informationen über die voraussichtlich zu realisierenden Beitragsansprüche gegenüber dem insolventen Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter. Ferner sollen die entstandenen Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger den betreffenden Arbeitgebern bzw. Insolvenzverwaltern – insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen – genauer als bisher zeitlich zugeordnet und nachvollzogen werden können.

Gemeinsame Grundsätze

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die "Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübe­rtragung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV in der vom 1. Januar 2018 an geltenden Fassung" vom 23. März 2017 einschließlich der Datensatzbeschreibung mit den Fehler­prüfungen und dem dazugehörigen Fehlerkatalog nach vorheriger Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht.

Schlagworte zum Thema:  Insolvenzverfahren, Beitragsrecht, Meldungen zur SozVers

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