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Horrende Beiträge zum Pensionssicherungsverein in der Kritik

Die Finanzierung des Pensionssicherungsvereins (PSV) ist in die Kritik geraten. Die sprunghaft gestiegenen Beitragssätze haben eine Diskussion um die gerechtere Verteilung der PSV-Finanzierung in Gang gesetzt. Dass dies nötig sei, erklärte auch Staatssekretär Andreas Storm (Bundesarbeitsministerium).

Der Beitragssatzes zum Versicherungsverein ist auf 14,8 Promille angestiegen. Dies wurde durch 817 Unternehmensinsolvenzen mit einem Rekordschadensvolumen von vier Milliarden Euro in 2009 verursacht.

Obwohl sich der PSV als Insolvenzschutz für Betriebsrenten im vergangenen Jahr bewährt habe, müsse die Diskussion um eine gerechtere Verteilung der PSV-Finanzierung geführt werden, räumte Storm auf der Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung" Ende März in Berlin ein.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Prof. Dr. Dieter Hundt, verteidigte auf dem Kongress  das System des PSV: Es sei fahrlässig, meinte er in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG), den PSVaG in Frage zu stellen. Die schweren Insolvenzen von Unternehmen wie Arcandor hätten sich nicht negativ auf die Betriebsrentner und Anwärter ausgewirkt, da das System des PSV gegriffen habe.

 

Reform der PSV-Finanzierung ist nötig

Doch die Notwendigkeit, die Finanzierung zu reformieren, sieht auch er. Während sich die Welt der bAV geändert habe, sei die Beitragstruktur der PSV seit 1974 im Wesentlichen gleich geblieben. Außer der Unterscheidung nach Durchführungsweg, gäbe es keinerlei Beitragsdifferenzierungen. Das Risikobewusstsein in den Unternehmen habe aber deutlich zugenommen, externe Buchführungswege hätten an Bedeutung gewonnen, so Hundt. Betriebliche Maßnahmen zur Schadensvorsorge müssten deshalb bei den Beiträgen zum PSV berücksichtigt werden.

Hundt verwies auf das vom BDA vorgestellte Konzept für eine risikobasierte Absicherung der bAV. Dieses Konzept sei von den Gewerkschaften und der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersvorsorge (aba) abgelehnt worden. Da eine Änderung der Finanzierungsstruktur nur im Konsens realisierbar sei, liefe zurzeit ein Abstimmungsprozess. Ziel sei es, an den Gesetzgeber mit einem einheitlichen Vorschlag herantreten zu können, so Hundt.

 

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