| Entgeltabrechnung

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2013: Was in der Praxis zu beachten ist

Bei einem Pfändungsbeschluss gibt es einiges zu berechnen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Lohn- oder Gehaltspfändung birgt in der Entgeltabrechnung viele Fehlerquellen. Durch die neuen Pfändungsfreigrenzen entsteht Mehrarbeit. Viele Vorgänge müssen erneut aufgegriffen und überprüft werden. Was muss beachtet werden?

Zum 1.7.2013 steigt der monatlich unpfändbare Grundbetrag auf 1.045,04 EUR. Dieser Betrag erhöht sich um monatlich 393,30 EUR für die 1. und um jeweils weitere 219,12 EUR für die 2. bis 5. Person, für die gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind. Die Beträge richten sich nach der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie ändern sich alle 2 Jahre; somit werden die genannten Werte bis zum 30.6.2015 anwendbar sein.

Haftung des Arbeitgebers führt zu erheblichem Aufwand

Der Arbeitgeber haftet als Drittschuldner für die Ermittlung des korrekten Pfändungsbetrags. Daher müssen sich Entgeltabrechner über die durch eine Entgeltpfändung geschaffene Rechtslage genau informieren und mit den Besonderheiten des Pfändungsschutzes vertraut sein. Bei einer Pfändung zu beachten ist, dass bestimmte, zusätzlich zum regulären Entgelt gewährte Sondervergütungen teilweise oder in vollem Umfang unpfändbar sind.

Beim Arbeitnehmer nicht pfändbar sind:

  • betriebliche Leistungen für die Altersvorsorge,

  • Zulagen für Vermögenswirksame Leistungen,

  • Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen,

  • das Entgelt für selbst gestelltes Arbeitsmaterial,

  • Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.

Daneben sind Überstundenvergütungen für die Leistung von Mehrarbeitsstunden zu 50 % unpfändbar.

Berücksichtigung von Vorschüssen und Abschlägen

Voll pfändbar sind Zuschläge für Nacht-, Schichtarbeit sowie Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen, Essenszuschüsse und geldwerte Vorteile für die private Mitnutzung eines Dienstwagens. Vorauszahlungen (Entgeltvorschüsse) auf noch nicht erarbeitetes oder noch nicht fälliges Entgelt müssen bei danach erfolgender Pfändung auf den pfändungsfreien Betrag des später fällig werdenden oder abzurechnenden Entgelts angerechnet werden. Das gilt entsprechend bei Abschlagszahlungen auf einen bereits erzielten Entgeltanspruch, dessen Abrechnung hinausgeschoben ist. Dann ist die gesetzliche Pfändungsgrenze so zu berechnen, als ob kein Vorschuss bezahlt worden wäre.

Frist zur Drittschuldnererklärung einhalten

Regelmäßig muss der Arbeitgeber mit dem Pfändungsbeschluss der Aufforderung des Gläubigers zur Drittschuldnererklärung nachkommen. Er muss auf Verlangen des Gläubigers in einer Frist von 2 Wochen den Sachverhalt genau prüfen und gegenüber dem Gläubiger erklären,

  1. ob und inwieweit er den gepfändeten Anspruch des Schuldners anerkennt,

  2. ob und welche Ansprüche andere Personen an das gepfändete Einkommen erheben und

  3. ob ggf. das Einkommen schon für andere Gläubiger gepfändet ist.

Die Erklärungsfrist beginnt mit der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Wichtig: Die Frist ist nur dann eingehalten, wenn die Erklärung zum Fristende zugegangen (also nicht nur abgesendet!) ist.

Beim Einstellungsgespräch nach Pfändung fragen?

Generell sollten vom Arbeitgeber alle Unterlagen über eine Pfändung für einen längeren Zeitraum verwahrt und dokumentiert werden. Denn häufig entstehen zu späteren Zeitpunkten noch rechtliche Streitigkeiten. Von Vorteil kann es für den Arbeitgeber auch sein, wenn er als Kleinbetrieb von seinem Recht Gebrauch macht, vor Einstellung einen neuen Mitarbeiter nach vorliegenden Lohn- und Gehaltspfändungen zu fragen. Dieses Recht wird mit der beträchtlichen Verwaltungsarbeit für Arbeitgeber insbesondere in Kleinbetrieben begründet. Vorsichtiger müssen hier Großunternehmen sein. Je mehr die Bearbeitung von Entgeltpfändungen zur Routine wird, je weniger ist die Frage nach Pfändungen in Einstellungsgesprächen zulässig. Uneingeschränkt zulässig ist die Pfändungsfrage bei der Besetzung von Vertrauenspositionen.

Schlagworte zum Thema:  Pfändung, Drittschuldner, Grundfreibetrag, Gehaltspfändung

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