01.07.2013 | Hochwasser in Deutschland

Steuerlich begünstigte Nothilfen zugunsten der Hochwasseropfer

Das Wasser geht zurück - die Probleme tauchen auf: BMF fördert finanzielle Unterstützung der Hochwasseropfer
Bild: Haufe Online Redaktion

Durch das Hochwasser Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen Süd-, Ost- und Norddeutschlands erhebliche Schäden entstanden. Den Geschädigten soll auch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten unbürokratisch geholfen werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine ganze Reihe steuerlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen des Hochwassers beschlossen. Darunter sind auch einige Erleichterungen im Lohnsteuerverfahren.

  • Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an betroffene Arbeitnehmer sind bis zu einem Betrag von 600 EUR steuerfrei (nach § 3 Nr. 11 EStG; keine Prüfung der Voraussetzungen nach R 3.11 Abs. 2 LStR). Der 600 EUR übersteigende Betrag gehört ebenfalls nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn unter Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Im Allgemeinen kann bei vom Hochwasser betroffenen Mitarbeitern von einem solchen Notfall ausgegangen werden.

    Steuerfreie Beihilfen in Notsituationen bis 600 EUR sind auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Bei Beihilfen in Notsituationen über 600 EUR im Kalenderjahr folgt die Sozialversicherung ebenfalls der Steuer: Ist der über 600 EUR hinausgehenden Betrag steuerpflichtig, besteht auch Beitragspflicht - und umgekehrt.

  • Ebenfalls steuerfrei sind Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die zur Beseitigung von Schäden aus dem Hochwasser aufgenommen worden sind. Dies gilt für die gesamte Laufzeit des Darlehens. Voraussetzung ist allerdings, dass das Darlehen die Schadenshöhe nicht übersteigt.

Wichtig: Aufzeichnungen im Lohnkonto

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Dabei ist auch zu dokumentieren, dass der die Leistung empfangende Arbeitnehmer durch das Hochwasser zu Schaden gekommen ist.

Steuerfreie Arbeitslohnspende für Hochwasseropfer

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens auf einem Zeitwert bzw. Arbeitszeitkonto zugunsten

  • einer Beihilfe oder Unterstützungsleistung des Arbeitgebers an vom Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens oder
  • einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer hierzu empfangsberechtigten Organisation

bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.

Auch hier: Aufzeichnungspflichten beachten

Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen. Hiervon kann allerdings abgesehen werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben.

Achtung: Kein Spendenabzug für "Arbeitslohnspende"

Die steuerfrei belassenen Lohnanteile dürfen bei der Einkommensteuererklärung nicht als Spende berücksichtigt werden.

(BMF, Schreiben vom 21.6.2013, IV C 4 -S 2223/07/0015 :008)

Schlagworte zum Thema:  Arbeitnehmer, Spende, Beihilfe, Steuerentlastung

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