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| Barlohn und Sachbezug

Neuer Gesetzentwurf lässt Gutscheine und Rabatte unangetastet

Neuer Gesetzesentwurf mit neuen Paragrafen: was fehlt, sind die lohnsteuerlichen Vorschläge
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesregierung hatte Ende 2014 im Bundesrat angekündigt, noch offene Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Anders als erwartet fehlen ausgerechnet die lohnsteuerlichen Vorschläge.

Der Gesetzesentwurf greift insgesamt 13 Maßnahmen auf, die vom Bundesrat im vergangenen Jahr vorgeschlagen wurden. Etwas überraschend fehlen beide lohnsteuerlichen Vorschläge zu Rabatten und Gutscheinen.

Bewertung von Gutscheinen als Sachbezug

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auf der Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu entscheiden, ob Barlohn oder Sachlohn vorliegt. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft. Vergleiche Bundesfinanzhof, Urteile vom 11. November 2010, Aktenzeichen VI R 21/09 bei Geschenkgutschein mit einem Euro-Höchstberag als Barlohn, Aktenzeichen VI R 27/09 zur Überlassung einer Tankkarte als Barlohn oder Sachzuwendung und Aktenzeichen VI R 41/10 zur Steuerfreiheit von Benzingutscheinen.

Die frühere Verwaltungsauffassung, wonach ein bei einem Dritten einzulösender Gutschein bereits dann kein Sachbezug sein sollte, wenn neben der Bezeichnung der abzugebenden Ware oder Dienstleistung ein anzurechnender Betrag oder Höchstbetrag angegeben ist, wurde daraufhin aufgegeben.

Länder forderten gesetzliche Verschärfung

Die Länder haben jedoch eine gesetzliche Verschärfung gefordert. Danach sollen Vorteile, die nicht in Geld bestehen, aber auf einen Geldbetrag lauten, als Barleistung qualifiziert werden. Die Anwendung der Sachbezugsfreigrenze wäre damit ausgeschlossen und die günstigere Rechtsprechung hinfällig.

Bewertung von Mitarbeiterrabatten

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof besteht bei der Bewertung von Rabatten auf arbeitgebereigene Produkte und Dienstleistungen ein generelles Wahlrecht: Der geldwerte Vorteil kann mit dem günstigsten Marktpreis ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen auf der Grundlage des Endpreises des Arbeitgebers bewertet werden. Diese Rechtsprechung wird von der Verwaltung umgesetzt (vergleiche Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 16. Mai 2013 zur Bewertung von Sachbezügen).

Länder forderten grundsätzliche Neuregelung

Die Länder haben eine gesetzliche Neuregelung vorgeschlagen. Danach soll künftig ein einheitlicher Bewertungsmaßstab für Sachbezüge, der sog. Verbraucherpreis gelten, auf den gegebenenfalls der Rabattfreibetrag angewandt wird. Verbraucherpreis ist der Preis, zu dem die Ware oder Dienstleistung im Zuflusszeitpunkt regelmäßig an Endverbraucher ohne individuelle Preisverhandlungen angeboten wird. Weist der Betroffene einen niedrigeren Preis nach, gilt dieser Preis als Verbraucherpreis.

Stellungnahme der Länder im Bundesrat erwartet

In der Begründung zum neuen Gesetzentwurf heißt es nun zu diesen beiden Punkten wortwörtlich:

"Wegen der zu befürchtenden Zusatzbelastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollte auf eine Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen in der vom Bundesrat vorgelegten Ausgestaltung verzichtet werden."

Die Länder haben nun die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Das Bundeskabinett will den endgültigen Gesetzentwurf am 25. März 2015 beschließen. Danach startet das reguläre Verfahren über Bundestag und Bundesrat. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesländer ihre lohnsteuerliche Vorschläge endgültig fallen lassen.

Haufe Online Redaktion

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