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20.01.2014 | Serie Jahreswechsel 2013/2014

Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Serienelemente
Gleichstellung von Lebenspartnern auch im Lohnsteuerverfahren
Bild: Haufe Online Redaktion

Die steuerlichen Regeln des Splittingtarif sind aus verfassungsrechtlichen Gründen auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zu gewähren.

Dies stellt die im letzten Jahr neu in das Einkommensteuergesetz aufgenommene Generalnorm des § 2 Abs. 8 EStG sicher. Sämtliche Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Nach den zeitlichen Anwendungsbestimmungen gilt dies in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Bei der Einkommensteuerveranlagung kann damit eine rückwirkende Anwendung für Zeiträume bis Jahr 2001 in Betracht kommen.

Auswirkungen im Lohnsteuerabzugsverfahren

Die gesetzliche Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten hat auch Auswirkungen auf das Lohnsteuerabzugsverfahren 2014: der Splittingtarif ist für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hier in gleicher Weise anzuwenden. Dies erfolgt durch Anwendung der Steuerklasse III, aber auch durch die übrigen für Ehegatten geltenden Möglichkeiten der Steuerklassenwahl einschließlich des Faktorverfahrens. Ist bei den Meldebehörden der Familienstand "eingetragene Lebenspartnerschaft" erfasst, können

  • Alleinverdiener die Steuerklasse III wählen;
  • Doppelverdiener können wählen zwischen der Steuerklassenkombination III/V und IV/IV.

Steuerklassenwahl: Gemeinsamer Antrag der Lebenspartner notwendig

Eine automatische, programmgesteuerte Bildung der für Ehegatten möglichen Steuerklassenkombinationen ist aus technischen Gründen für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft derzeit noch nicht möglich. Die Gemeinden führen die Personen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft melderechtlich mit dem Familienstand "eingetragene Lebenspartnerschaft". Die Finanzverwaltung ist mangels ID-Nummernverbindung nicht in der Lage eine ELStAM-Verknüpfung für diese Personengruppe zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen können für die Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die für Ehegatten möglichen Steuerklassenkombinationen III/V und IV/IV derzeit ausschließlich im Papierverfahren gewährt werden. Hierzu ist eine gemeinsame Antragstellung der beiden Lebenspartner beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt erforderlich (amtlicher Vordruck „Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern“).

ELStAM-Verfahren funktioniert noch nicht

Da die ELStAM bei Lebenspartnerschaften noch nicht automatisiert gebildet werden kann, erhalten die beiden Lebenspartner in Papierform eine „Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug“ mit der Steuerklasse III, IV oder V, die dem Arbeitgeber für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs vorzulegen ist. Gleichzeitig wird der Arbeitgeberabruf für die beiden ELStAM gesperrt.

Hinweis

Arbeitnehmer, die nicht möchten, dass ihr Arbeitgeber von der eingetragenen Lebenspartnerschaft erfährt, können bereits heute einen Antrag nach amtlichem Vordruck („Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern“) stellen, damit die Steuerklasse I weiter zur Anwendung kommt.

Haufe Online Redaktion

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