11.11.2013 | Betriebliche Gesundheitsförderung

Gesundheitswoche teilweise (steuerfreier) Arbeitslohn

500 Euro Steuerfreibetrag für die Gesundheitswoche? Das letzte Wort hat - wie so oft - der Bundesfinanzhof...
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands, ist nur dann ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil, wenn und soweit die Steuerbefreiung von 500 EUR jährlich überschritten wird.

Nach ständiger Rechtsprechung muss Arbeitslohn Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft haben. Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung erweisen, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung. 

In einem aktuellen Urteilsfall hatte ein Unternehmen seinen Mitarbeitern im Rahmen eines sog. Demografieprojekts ein einwöchiges Einführungsseminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil angeboten (sog. Sensibilisierungswoche). Die Mitarbeiter hatten bei freigestellter Teilnahme Fahrtkosten und eigene Freizeit (Zeitguthaben, Urlaub) aufzuwenden. Das Unternehmen bat das Finanzamt um Auskunft über die lohnsteuerliche Behandlung der Kosten für die Teilnahme an diesem Seminar, die sich pro Mitarbeiter auf ca. 1.300 EUR beliefen (abzüglich Krankenkassenzuschüsse). 

Das Finanzamt war der Auffassung, dass es sich um Arbeitslohn handle, wobei der Freibetrag für Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung in Höhe von 500 EUR abgezogen werden könne (vgl. § 3 Nr. 34 EStG). Dagegen wandte sich das klagende Unternehmen und machte geltend, die angebotene Maßnahme liege ganz überwiegend in seinem eigenen Interesse, so dass es am Entlohnungscharakter fehle. 

Dieser Sichtweise ist das Finanzgericht nicht gefolgt: die Zuwendung stelle Arbeitslohn dar, da es sich bei der Sensibilisierungswoche um eine allgemein-gesundheitspräventive Maßnahme handle. Dafür sprächen die bezweckte Vermittlung von Erkenntnissen über einen gesunden Lebensstil sowie der Inhalt des vorgelegten Wochenplans. Zudem bestehe keine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Teilnahme, sie seien vielmehr gezwungen, Fahrtkosten und Freizeit dafür aufzuwenden. 

(FG Düsseldorf, Urteil vom 18. April 2013, 16 K 922/12 L; Revision eingelegt beim BFH unter Az. VI R 28/13)

Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Gesundheitsförderung, Arbeitslohn, Präventionsmaßnahme

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