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Gesundheitsreform: BDA sieht noch Schwierigkeiten

Durch die Finanzierungsreform der Krankenkassen droht Arbeitgebern ein erhöhter Verwaltungsaufwand. Künftig sollen sie den Sozialausgleich in Härtefällen durchführen. Wir haben Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), gefragt, wie er diese Problematik beurteilt.

Haufe Online-Redaktion: Herr Gunkel, neben der Veränderung der Beitragssätze sieht das Konzept der Koalition auch einen Sozialausgleich vor, dessen Abwicklung der Arbeitgeber vorzunehmen hat (wie berichtet). Wie beurteilt die BDA den dadurch entstehenden Mehraufwand für Arbeitgeber?

Alexander Gunkel: Der bürokratische Aufwand bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung belastet die Arbeitgeber schon heute ganz erheblich. Wenn die Arbeitgeber künftig auch noch für die Durchführung des Sozialausgleichs beim Zusatzbeitrag herangezogen werden, wird dieser Aufwand unweigerlich weiter anwachsen. Immerhin soll es dabei bleiben, dass der Zusatzbeitrag von den Arbeitnehmern selbst an die Krankenkassen abgeführt wird. Außerdem ist das, was jetzt vereinbart wurde, für die Arbeitgeber zumindest weniger schwer umzusetzen als der zwischenzeitliche Plan, den Sozialausgleich durch einkommensgestaffelte Beitragssatzklassen durchzuführen.

 

Haufe Online-Redaktion: Wie sieht der Sozialausgleich etwa bei krankenversicherungsfrei beschäftigten Mitarbeitern, also beispielsweise bei Minijobbern, oder bei mehreren versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen aus? Ergeben sich in diesen Fallkonstellationen Probleme für Arbeitgeber?

Alexander Gunkel: Nicht die Berechnung des Sozialausgleichs ist das Problem, sondern die nötige Klärung, ob der Sozialausgleich vom Arbeitgeber durchgeführt werden muss. Wenn ein Arbeitnehmer neben seinem Lohn oder Gehalt kein weiteres sozialversicherungsbeitragspflichtiges Einkommen hat, ist die Abwicklung recht einfach. Dann wird der Sozialausgleich automatisch mit der Beitragsberechnung vorgenommen, ohne dass die Lohn- und Gehaltsbüros dafür zusätzlichen Aufwand auf sich nehmen müssen.

 

Haufe Online-Redaktion: Und wann wird es problematisch?

Alexander Gunkel: Schwierig wird es immer dann, wenn jemand mehrere beitragspflichtige Einkommen hat. Dazu kommt es zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmer zwei Beschäftigungsverhältnisse gleichzeitig hat oder wenn er neben seinem Arbeitsverdienst auch eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Der häufigste Fall, in dem zwei beitragspflichtige Einkommen zusammentreffen, ist der, dass ein ehemaliger Beschäftigter gleichzeitig eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente des Arbeitgebers bezieht. Hier muss gewährleistet sein, dass der Arbeitgeber, der die Betriebsrente zahlt, von der jeweiligen Krankenkasse darüber informiert wird, ob trotz der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ein Sozialausgleich erforderlich ist und – wenn ja – ob der Sozialausgleich durch ihn oder durch die gesetzliche Rentenversicherung durchgeführt werden muss.

 

Haufe Online-Redaktion: Das veröffentlichte Eckpunktepapier trifft zu diesem Fall noch keine Aussage. Lauert hier noch Mehraufwand für Arbeitgeber?

Alexander Gunkel: Das Bundesgesundheitsministerium hat uns inzwischen zugesagt, dass die Arbeitgeber so wenig wie irgend möglich mit Verwaltungsaufwand für den Sozialausgleich belastet werden sollen. Das ist in jedem Fall erfreulich. Wir werden die Einhaltung dieser Zusage aber auch mit Nachdruck einfordern.

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