26.06.2013 | Serie Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Steueränderungen 2013

Gesetzliche Regelung des ELStAM-Umstiegs

Serienelemente
Auch 2013 kann weiterhin nach Lohnsteuerkarte abgerechnet werden
Bild: Michael Bamberger

Für die Fälle, in denen der Arbeitgeber erst im Laufe des Jahres 2013 mit dem elektronischen Verfahren startet, bestand bisher keine gesetzliche Grundlage für den Lohnsteuerabzug. Dies hat der Gesetzgeber nun mit einiger Verspätung nachgeholt.

Am 1. Januar 2013 gingen die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) an den Start. Seitdem haben Arbeitgeber das ELStAM-Verfahren grundsätzlich anzuwenden. Es gibt jedoch eine Kulanzfrist für den Jahresverlauf 2013. Für die Weiterverwendung der Lohnsteuerkarten fehlte jedoch seit Anfang des Jahres eine gesetzliche Grundlage. Die alte Übergangsregelung war zum Ende des Jahres 2012 ausgelaufen.

Weiteranwendung des Papierverfahrens in 2013

Die rechtliche Grundlage für die Streckung ist nun im Rahmen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes in einer Neufassung des § 52b EStG geschaffen worden. Danach gelten vor allem folgende Grundsätze: 

Solange der Arbeitgeber im Einführungszeitraum 2013 das ELStAM-Verfahren nicht anwendet, sind für den Lohnsteuerabzug folgende Papierbescheinigungen zugrunde zu legen:

  • die Lohnsteuerkarte 2010 oder
  • eine vom Finanzamt ausgestellte Ersatzbescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011, 2012 oder 2013.

Der Arbeitgeber hat auch im Einführungszeitraum 2013 die Lohnsteuerkarte 2010 bzw. die Ersatzbescheinigung entgegenzunehmen, aufzubewahren und auf Anforderung dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Diese Unterlagen dürfen erst nach Ablauf des Kalenderjahres 2014 vernichtet werden. 

Beginn eines Ausbildungsverhältnisses in 2013

Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige, ledige Arbeitnehmer, die im Kalenderjahr 2013 während des Einführungszeitraums ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen, kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte oder Ersatzbescheinigung nach der Steuerklasse I vornehmen.

Kein zusätzlicher Handlungsbedarf

Die Verwaltung hatte diese Vorschriften bereits im Vorgriff auf die noch ausstehende Gesetzesregelung angewandt (vgl. BMF, Schreiben vom 19.12.2012, IV C 5-S 2363/07/0002-03), so dass sich für Arbeitgeber aus der Neuregelung zwar Rechtssicherheit aber regelmäßig kein zusätzlicher Handlungsbedarf ergibt.

(Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss, BT-Drs. 17/13722, Art. 2 Nr. 41)

Schlagworte zum Thema:  ELStAM, Jahressteuergesetz 2013, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Aktuell

Meistgelesen