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| Jahressteuergesetz

Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert

Wolfgang Schäuble verzichtet auf die Umsetzung des JStG 2013
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung ist das Jahressteuergesetz 2013 praktisch endgültig gescheitert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigte sich mit den Finanzpolitikern von Union und FDP darauf, das Gesetzesvorhaben in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen. Dies wurde von Mitgliedern der schwarz-gelben Koalition bestätigt.

Damit sind zunächst zahlreiche steuerliche Änderungen vom Tisch, u. a. die geplante Steuerförderung für Elektro-Dienstwagen, die Pauschalbesteuerung von überlassenen Datenverarbeitungsgeräten (gilt bisher nur für übereignete Personalcomputer) oder die Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau. Auch bleiben die Bezüge von Wehrpflichtigen wie Unterkunft und Verpflegung steuerfrei. Insgesamt entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2013 im Vermittlungsausschuss an die Umsetzung der steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehen geknüpft. Es wird erwartet, dass das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens an diesem Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt wird. Der Bundestag könnte zwar ein neues Vermittlungsverfahren mit der Länderkammer anrufen. Dies gilt als unwahrscheinlich, sei aber noch nicht entschieden, hieß es.

Die Koalition hat noch die Möglichkeit, einzelne Vorhaben - wie die Steuerförderung für Elektro-Dienstwagen - per Extragesetz auf den Weg zu bringen.

dpa / Haufe Online Redaktion

Jahressteuergesetz 2013, Dienstwagen, Computer

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