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| Gesetzesvorhaben

Bundesregierung plant weitere Neuregelungen zur Lohnsteuer

Bild: MEV-Verlag, Germany

Noch in diesem Jahr könnte die Schenkung von Computern und ähnlichen Geräten neu geregelt werden. Zudem soll eine Lohnsteuer-Nachschau eingeführt werden.

Das Jahressteuergesetz 2013 soll noch im Herbst von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und größtenteils 2013 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll der fachlich notwendige Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden. 

Für den Lohnsteuerabzug von Arbeitnehmern sind insbesondere die nachfolgenden Änderungen von Interesse

• Teilweise Steuerpflicht für freiwilligen Wehrdienst /Bundesfreiwilligendienst

• Vergünstigung für Elektrofahrzeuge als Dienstwagen

• Lohnsteuerfreibeträge für zwei Jahre

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 5.9.2012 nach mehrmaliger Verschiebung die sog. Gegenäußerung beschlossen und dabei mehreren Ergänzungsvorschlägen des Bundesrats zugestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass sie noch in das Gesetz eingefügt werden. 

Anpassung der Lohnsteuerpauschalierung für die Übereignung von Computern

Die Lohnsteuerpauschalierung für geldwerte Vorteile aus einer unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von Personalcomputern flankiert die für private Nutzungsvorteile betrieblicher Personalcomputer geltende Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 45 EStG). Der in der Steuerbefreiungsnorm bislang verwendete Begriff "Personalcomputer" wurde kürzlich durch den allgemeineren Begriff "Datenverarbeitungsgerät" ersetzt, der z.B. auch die Anwendung für Tabletcomputer ermöglicht. Diese begriffliche Modernisierung wird nunmehr auch in § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG nachvollzogen.

Rechtsgrundlage für die „Lohnsteuer-Nachschau“

Mit dem neuen § 42g EStG soll eine gesicherte Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Lohnsteueraußenprüfern an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden - ohne vorherige Ankündigung. Dabei soll eine Nachschau den Übergang zu einer Außenprüfung ermöglichen.

Sicherstellung Lohnsteuerabzug 2013

Der Bundesrat hatte darüber hinaus die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für den Lohnsteuerabzug bei einem gestreckten Arbeitgeberabruf zum elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren angemahnt. Diesen Vorschlag will die Bundesregierung noch prüfen, mit einer Umsetzung ist aber zu rechnen.

 

Tipp: Dem Vernehmen nach sollen die vom Bundesrat geforderten Vereinfachungen beim steuerlichen Reisekostenrecht in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt werden.

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung - Bundestags-Drucksache 17/10604

Haufe Online Redaktion

PC, Personalcomputer, Lohnsteuerpauschalierung, Lohnsteuerabzug

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