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| Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag

Gesetzentwurf bringt kleine Entlastungen bei der Lohnsteuer

Höherer Grund- und Kinderfreibetrag: Mehr Geld für Arbeitnehmer - mehr Aufwand im Personalbüro.
Bild: Michael Bamberger

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag anheben und die Berück­sichtigung von Kindern leicht verbessern. Daraus ergeben sich auch Auswirkungen für den Lohnsteuerabzug.

Der jetzt vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz enthält aus lohnsteuerlicher Sicht folgende Maßnahmen zur Steuerfreistellung des Existenzminimums bei Erwachsenen und Kindern: Rückwirkend ab Anfang 2015 soll der Grundfreibetrag angehoben werden. Das für Kinder steuerfrei zu stellende Existenzminimum soll in Jahren 2015 und 2016 durch höhere Kinderfreibeträge bzw. ein höheres Kindergeld berücksichtigt werden.

Steuerfreies Existenzminimum: Grundfreibetrag wird angepasst

Aufgrund des 10. Existenzminimumbericht vom 30. Januar 2015 (Bundestagsdrucksache 18/3893) muss der Grundfreibetrag von derzeit 8.354 Euro in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 angepasst werden. Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Lebenshaltungskosten entwickelt haben und in welcher Höhe diese Ausgaben für das Existenzminimum steuerfrei gestellt werden müssen.

Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Existenzminimumbericht sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Anhebung des Grundfreibetrages ab 1. Januar 2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro;
  • Weitere Anhebung des Grundfreibetrages ab 1. Januar 2016 um 180 Euro auf 8.652 Euro.

Besonderheiten beim Lohnsteuerabzug 2015

Der erste Teil der Änderung ist bereits für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden. Da der Grundfreibetrag in den Lohnsteuerprogrammen und -tabellen eingebaut ist, sind beim Lohnsteuerabzug einige Besonderheiten zu beachten:

Nach Verkündung des Gesetzes (voraussichtlich im Herbst 2015) muss das Bundesfinanzministerium geänderte Programmablaufpläne für die Lohnsteuerberechnung bekannt machen. Der Arbeitgeber ist bis dahin nicht verpflichtet, die Tarifsenkungen bei der Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen, sondern führt den Lohnsteuerabzug nach den bisherigen Plänen, Tabellen und Programmen durch; gemäß Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26. November 2014 zum Lohnsteuerabzug 2015. Mit der Bekanntgabe der geänderten Programmablaufpläne wird auch mitgeteilt, ab wann der Lohnsteuerabzug spätestens auf Grundlage dieser Pläne vorzunehmen ist.

Rückwirkende Korrektur des Lohnsteuerabzugs

Der bis dahin vorgenommene Lohnsteuerabzug ist dann vom Arbeitgeber grundsätzlich zu korrigieren. Die Art und Weise der Neuberechnung ist jedoch nicht zwingend festgelegt. Sie kann durch

  • eine Neuberechnung zurückliegender Lohnzahlungszeiträume,
  • eine Differenzberechnung für diese Lohnzahlungszeiträume oder
  • die Erstattung im Rahmen der Berechnung der Lohnsteuer für einen demnächst fälligen sonstigen Bezug erfolgen.

Eine Verpflichtung zur Neuberechnung scheidet aus, wenn zum Beispiel der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Arbeitslohn mehr bezieht oder die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt oder ausgeschrieben ist.

Höheres Existenzminimum von Kindern

In den Jahren 2015 und 2016 besteht auch bei den Kinderfreibeträgen - derzeit insgesamt 7.008 Euro jährlich - Erhöhungsbedarf. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro monatlich für erste und zweite Kinder, von 190 Euro für dritte Kinder und 215 Euro für vierte und weitere Kinder soll ebenfalls in entsprechendem Verhältnis angehoben werden.

Insgesamt sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Anhebung der Kinderfreibeträge von 7.008 Euro um 144 Euro auf 7.152 Euro ab dem 1. Januar 2015 und gleichzeitige Anhebung des Kindergeldes um monatlich 4 Euro je Kind bzw. 48 Euro pro Jahr.
  • Weitere Anhebung der Kinderfreibeträge um 96 Euro auf insgesamt 7.248 Euro ab dem 1. Januar 2016 und gleichzeitige Anhebung des Kindergeldes um weitere 2 Euro monatlich je Kind bzw. 24 Euro pro Jahr.

Kaum Auswirkungen im Lohnsteuerabzugsverfahren

In den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (kurz: ELStAM) eingetragene Kinder wirken sich im Lohnsteuerabzugsverfahrens nicht auf die Höhe der Lohnsteuer aus. Die steuerliche Berücksichtigung der Kinder erfolgt zunächst durch die Auszahlung des Kindergeldes. Mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes wird das Kindergeld von den Familienkassen und nicht vom Arbeitgeber ausgezahlt. Lediglich bei der Ermittlung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags werden die eingetragenen Kinder(freibeträge) bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt.

Derzeit keine Verbesserungen für Alleinerziehende enthalten

Die Länder haben nun die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Das Bundeskabinett will den endgültigen Gesetzentwurf am 25. März 2015 beschließen. Danach startet das reguläre Verfahren über Bundestag und Bundesrat.

Der Entwurf enthält keine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (Steuerklasse II). Dieser stagniert seit 2004 bei 1.308 Euro. Verbesserungen für Alleinerziehende sind jedoch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen und waren im Vorfeld auch öffentlich von der Familienpolitik gefordert worden. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf insoweit noch ergänzt wird.

Quelle: Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags".

Hinweis: Im Jahr 2013 gab es schon einmal eine rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrags. Kinderfreibeträge und Kindergeld wurden letztmals im Jahr 2010 angepasst.

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Haufe Online Redaktion

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag

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