12.10.2015 | Serie Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Neue Verpflichtung zur elektronischen Datenbereitstellung

Serienelemente
Der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sieht auch Neuregelungen bei der Lohnsteuer vor.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist neben den Erleichterungen bei verschiedenen Lohnarten auch eine Verpflichtung zur elektronischen Datenbereitstellung geplant. Grundlage dafür soll die einheitliche Digitale Lohn-Schnittstelle sein.

Geplant ist die Möglichkeit, Arbeitgeber zu verpflichten, anlässlich von einer Lohnsteuer-Außenprüfung die im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufgezeichneten steuerrelevanten Daten nach amtlich vorgeschriebenen Regeln elektronisch bereitzustellen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sollen nur in begründeten Härtefällen ("wirtschaftliche und persönliche Zumutbarkeit des Arbeitgebers") zulässig sein.

Datenbereitstellung durch DLS 

Grundlage dafür soll die einheitliche Digitale Lohn-Schnittstelle (DLS) sein, welche die Finanzverwaltung bereits entwickelt hat. Bislang kommt die DLS nur auf freiwilliger Basis zum Einsatz. Ein flächendeckender Einsatz ist noch nicht erfolgt. Die DLS ist eine Schnittstellenbeschreibung für den Export von Daten aus dem vom Arbeitgeber eingesetzten Lohnabrechnungsprogramm zur Weitergabe an den Lohnsteuer-Außenprüfer.

Tipp: Nähere Einzelheiten zur DLS enthält das BMF-Schreiben v. 29.6.2011, IV C 5 – S 2386/07/0005, BStBl 2011 I S. 675. Die jeweils aktuelle Version der DLS mit weitergehenden Informationen steht auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern unter www.bzst.bund.de zum Download bereit.

Auswertung der Daten

Ziel der Verpflichtung ist, dass die steuerrelevanten Daten künftig unkompliziert ausgewertet werden können. Und zwar unabhängig von dem beim Arbeitgeber eingesetzten Lohnabrechnungsprogramm. Die DLS stellt im Rahmen der digitalen Zugriffsmöglichkeit keine abschließende Defini­tion der steuerrelevanten Daten dar, sondern liefert eine Datensatzbeschreibung für den Kernbereich der Lohndaten, die für die weitaus überwiegende Mehrzahl der Prüfungen als ausreichend angesehen werden können.

Anwendungszeitpunkt noch unklar

Der Gesetzentwurf enthält aber zunächst nur eine Ermächtigung für die Bundesregierung, im Verordnungswege eine Verpflichtung einzuführen. Es bleibt noch offen, ob und wenn ja ab wann das gelten soll.

 

Hinweis: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG-Entwurf (www.bundesfinanzministerium.de

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuer, Lohnsteueraußenprüfung, Lohnkonto, Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, ELStAM

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