Geldkarten: Eingeschränkte Anwendung der 44 Euro-Grenze geplant

Ein neues Gesetzesvorhaben sieht vor, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geld- und Kreditkarten sowie Versicherungen künftig keine Sachbezüge mehr sind und die 44 Euro-Freigrenze damit nicht weiter anwendbar ist.

Anfang Mai hat das Bundesfinanzministerium einen Vorabentwurf veröffentlicht, der die amtliche Bezeichnung "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" trägt, aber umfangreiche Inhalte weit über dieses Kernvorhaben hinaus enthält. Dazu gehört auch die aus lohnsteuerlicher Sicht bedeutsame Einschränkung der 44-Euro-Grenze und deren Anwendung.

Gesetzliche Neudefinition von "Einnahmen, die in Geld bestehen" 

Mit der geplanten gesetzlichen Definition der "Einnahmen‚ die in Geld bestehen" (§ 8 Absatz 1 Satz 2 EStG-E) soll festgeschrieben werden, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sowie Zukunftssicherungsleistungen grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen sind. 

Gesetzgeber reagiert auf Rechtsprechung zu Sachbezügen

Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 7. Juni und 4. Juli 2018 (VI R 13/16 und VI R 16/17), in denen er seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug geändert beziehungsweise fortentwickelt hatte. In den beiden Fällen ging es um die Behandlung von Zusatzkrankenversicherungen. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Mitarbeitern unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs begünstigter Sachlohn vor. Anders ist es hingegen, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass die Mitarbeiter eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen.

Einordnung als Sachbezug eingeschränkt 

Im Ergebnis werden beispielsweise zweckgebundene Geldleistungen oder nachträgliche Kostenerstattungen entgegen der bisherigen Rechtsprechung nun nicht mehr ohne weiteres als Sachbezug eingeordnet. Überdies hat der Bundesfinanzhof in einer Urteilsbegründung zwischen Gutscheinen und Geldkarten differenziert. Geldsurrogate, wie zum Beispiel Geldkarten, enthielten keine Leistungsverpflichtung und die Sachbezugseigenschaft sei zweifelhaft. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf sollen diese Anmerkungen des Bundesfinanzhofs ab 2020 Folgewirkungen haben, die weit über die Urteilsfälle hinausgehen. 

Keine Sachbezugsfreigrenze für Geldkarten und Versicherungen 

Die Anwendung der Sachbezugsfreigrenze für Geldkarten sowie für Versicherungen wäre dann ab dem nächsten Jahr komplett ausgeschlossen. Gutscheine sind nur noch als Sachbezug zu qualifizieren, wenn der Aussteller identisch ist mit dem Unternehmen, dessen Waren oder Dienstleistungen damit bezogen werden können. Dazu zählen beispielsweise Einkaufskarten einzelner Kaufhäuser (DM, Douglas, Kaufhof) oder auch Amazon-Gutscheine digital.

Hinweis: Der Gesetzentwurf hat zunächst keine Auswirkung auf die laufende Behandlung bzw. die Behandlung bereits abgelaufener Jahre. Die Änderungen sollen erst ab 2020 gelten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Entwurf erst noch in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden muss. Ob und wenn ja in welcher Form er dort wieder hinauskommt, ist ungewiss. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist frühestens im Herbst zu erwarten. 


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Schlagworte zum Thema:  Sachbezug, Freigrenze