| Freiwillige Krankenversicherung

Einkünfte des Ehegatten zählen für freiwilligen KV-Beitrag

Bei Ehepaaren gilt: Meine Einkünfte sind auch deine Einkünfte
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Krankenkassen dürfen die Einkünfte des Ehegatten eines Mitglieds für die Beitragsberechnung heranziehen, wenn dessen Einnahmen höher sind als die des Mitglieds.

Ein entsprechendes Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits am 28.9.2011 gefällt, es wurde jetzt veröffentlich (12 KR 9/10 R). Die Klägerin war freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und bezog eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Versorgungsbezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung in Höhe von zusammen rund 1.100 EUR. Der privat versicherte Ehemann der Klägerin stand finanziell deutlich besser da. Er erhielt ein Ruhegehalt von monatlich über 3.000 EUR.

Höhere Einkünfte des Ehegatten wurden eingerechnet

Die Krankenkasse legte als beitragspflichtige Einnahme die Hälfte des monatlichen Ruhegehaltes des Ehemannes zugrunde. Rechtsgrundlage war die zu der Zeit (2006) noch anzuwendende entsprechende Satzungsregelung der Kasse. Die Klägerin wehrte sich gegen die Beitragsfestsetzung mit dem Argument, bei der Beitragsberechnung zur gesetzlichen Krankenversicherung sei ausschließlich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds abzustellen. Daher seien lediglich ihre eigenen Einnahmen maßgebend.

Beitragsberechnung aus Einkünften beider Ehegatten ist zulässig

Das BSG kam mit seinem nun veröffentlichten Urteil zu dem Ergebnis, dass die Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.

Den Beitrag nach der Hälfte der Einnahmen des Ehegatten zu bemessen ist auch dann zulässig, wenn die eigenen geringeren Einnahmen des Mitglieds seinen Lebensunterhalt decken. Denn darauf kommt es nach dem Wortlaut von § 240 SGB V bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht an. Auch in diesem Fall prägen nämlich die höheren Einnahmen des Ehegatten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds im Sinne von § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Grundsätzlich haben nicht getrennt lebende Ehepartner, die im gemeinsamen Unterhaltsverband gleichwertige Leistungen erbringen, auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinschaftlich Erwirtschafteten, das ihnen zu gleichen Teilen zuzurechnen ist.

Fazit

Das Urteil bestätigt damit die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ des GKV-Spitzenverbandes. Danach berechnen sich bei Mitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner nicht der GKV angehört, die beitragspflichtigen Einnahmen aus der Hälfte der Summe der eigenen Einnahmen und der Einnahmen des Ehegatten. Die Beitragsverfahrensgrundsätze ersetzen seit 2009 die bis dahin geltenden Satzungsregelungen der einzelnen Kassen durch bundesweit einheitliches Recht.

Schlagworte zum Thema:  Freiwillige Beiträge, Beitragspflichtige Einnahmen, Freiwillig versichert

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