| Solidaritätszuschlag

Finanzgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Kommen sollten "Blühende Landschaften" - geblieben ist der "Soli" als Finanzierungsquelle für den Aufbau Ost
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Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und will darüber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einholen. Die Begründung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht eingehalten - insbesondere Arbeitnehmer würden ungerecht behandelt.

Das Niedersächsische Finanzgericht wird dem Bundesverfassungsgericht eine Musterklage des Bundes der Steuerzahler vorlegen, mit der der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich "Soli") gekippt werden soll. Die Regelungen verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Arbeitnehmer würden ungerecht behandelt

Eine ausführliche Begründung will das Finanzgericht in sechs bis acht Wochen nachreichen und verdeutlicht den Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz an einem Arbeitnehmerfall, in dem zwei Arbeitnehmer in Deutschland beim gleichen Arbeitgeber angestellt sind und gleich hohe Einkünfte erzielen. Einziger Unterschied: ein Arbeitnehmer arbeitet in Deutschland - der andere, nur "wenige Meter entfernt", über der Grenze in der Liechtensteiner Zweigstelle. Die in Liechtenstein gezahlte Einkommensteuer wird in Deutschland angerechnet und mindert dadurch die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer - und damit indirekt auch den Solidaritätszuschlag. Das sei aus Sicht des Gerichts sachlich nicht zu rechtfertigen.

Neuer Anlauf, neues Glück!?

Schon 2009 war das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals aber keine Veranlassung für eine verfassungsrechtliche Überprüfung gesehen. Unterstützt vom Bund der Steuerzahler hatte ein Angestellter geklagt, der 2007 rund 1.000 Euro Solidaritätszuschlag zahlen musste und eine Aufhebung seines Steuerbescheids fordert.

Gekommen, um zu bleiben

Der Zuschlag wurde - zunächst befristet - für ein Jahr kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt. Damit sollte vor allem der wirtschaftliche Aufbau im Osten finanziert werden. Seit 1995 wird der Zuschlag unbefristet erhoben. Seit 1998 liegt er bei 5,5 Prozent Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Einnahmen von heute jährlich zwölf bis 13 Milliarden Euro werden aber längst nicht mehr ausschließlich für den Aufbau Ost verwendet.

(Niedersächsisches FG, Beschluss vom 21.8.2013, 7 K 143/08)

Schlagworte zum Thema:  Solidaritätszuschlag, Bundesverfassungsgericht, Verfassungswidrigkeit

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