Eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Arbeitsverhältnisses zum Zwecke einer Vollzeit-Bildungsmaßnahme besucht wird, gilt seit der Reisekostenreform 2014 als erste Tätigkeitsstätte. Jetzt stellte sich die Frage, ob auch eine dreimonatige Vollzeit-Bildungsmaßnahme zu einer ersten Tätigkeitsstätte führt.

In einem aktuellen Urteilsfall war streitig, ob die im Zusammenhang mit der Vollzeit-Bildungsmaßnahme entstandenen Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten abzugsfähig sind. Bei der Fortbildungsmaßnahme handelte es sich um einen auf drei Monate angelegten Vollzeit-Fortbildungslehrgang außerhalb eines Arbeitsverhältnisses am Ort der Bildungseinrichtung. Das Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung der Aufwendungen als Reisekosten ab.

Vollzeit-Bildungsmaßnahme führt zu ersten Tätigkeitsstätte

Das angerufene Finanzgericht Nürnberg hat die Klage größtenteils abgewiesen, weil es sich um eine vollzeitige Bildungsmaßnahme außerhalb eines Dienstverhältnisses handelte. Dass die Ausbildung lediglich drei Monate dauerte, ist nach Auffassung des Finanzgerichts nicht relevant (ebenso ablehnend vergleiche Finanzgericht Münster, Urteil vom 24. Januar 2018, Aktenzeichen 7 K 1007/17 E,F). Die gesetzliche Vorschrift des § 9 Absatz 4 Satz 8 EStG schließe auch Umschulungsmaßnahmen ein, die in der Regel immer nur wenige Monate dauern.

Reisekostenreform 2014: Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte

Eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Arbeitsverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, gilt von Gesetzes wegen seit der Reisekostenreform 2014 als erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4 Satz 8 EStG). Die Geltendmachung von Reisekosten scheidet damit aus.

Ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme liegt nach Verwaltungsauffassung (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 24. Oktober 2014, IV C 5 – S 2353/14/10002) insbesondere vor, wenn der Betroffene im Rahmen dieses Studiums oder im Rahmen dieser Bildungsmaßnahme für einen Beruf ausgebildet wird und daneben

  • keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder
  • nur einer Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit oder
  • einer Erwerbstätigkeit in Form eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) nachgeht.

Auf die Dauer der Bildungsmaßnahme kommt es bisher nicht an.

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung lagen nicht vor

Schließlich konnten die Unterkunftskosten im Streitfall auch nicht als Kosten einer doppelten Haushaltsführung anerkannt werden, da der Kläger keinen ersten Hausstand am Mittelpunkt des Lebensinteresses hatte. Er wohnte dort in den Räum­lichkeiten der Mutter, diese wiederum verzichtete für den Zeitraum des Lehrgangs auf eine finanziellen Beteiligung des Sohns - das aber ist eine Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines eigenen Hausstands.

Mindestdauer einer Vollzeit-Bildungsmaßnahme: Klärung durch BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) soll nun im Revisionsverfahren endgültig klären, ab welcher zeitlichen Dauer eine vollzeitige Bildungsmaßnahme die aufgesuchte Bildungs­einrichtung zur ersten Tätigkeitsstätte werden lässt, so dass Kosten für Unterkunft sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden können. 

Streitige Steuererklärungen sollten insoweit offen gehalten werden.

Quelle: Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 9. Mai 2018, Aktenzeichen 5 K 167/17, Revision beim Bundesfinanzhof unter VI R 24/18.

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