Verfahren zur Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte

Erste Tätigkeitsstätte ist auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird (§ 9 Abs. 4 Satz 8 EStG).

Gegen die ab dem Veranlagungszeitraum 2014 geltende Regelung bestehen nach Auffassung des FG Sachsen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (FG Sachsen, Urteil v. 13.12.2017, 5 K 133/17). Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Erste Tätigkeitsstätte bei Auslandssemester?

Das FG Münster ( FG Münster, Urteil v. 24.1.2018, 7 K 1007/17 E, F) hat entschieden, dass eine Universität nicht nur im Fall eines vollständigen Auslandsstudiums, sondern auch im Fall eines Auslandssemesters als erste Tätigkeitsstätte des Studenten anzusehen ist. Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 3/18).

Erste Tätigkeitsstätte bei längerem Fortbildungslehrgang?

Ein weiteres Revisionsverfahren zu dem Thema erste Tätigkeitsstätte am Ort der Bildungseinrichtung ist unter dem Az. VI R 24/18 anhängig. Hier hatte sich das FG Nürnberg ( FG Nürnberg, Urteil v. 9.5.2018, 5 K 167/17) mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem mehr als drei Monate angelegten, in Vollzeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses absolvierten Fortbildungslehrgang am Ort der Bildungseinrichtung eine erste Tätigkeitsstätte besteht. Das FG kam auch hier zu dem Ergebnis, dass die Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte anzusehen ist (siehe Bildungsmaßnahme: Ab welcher Mindestdauer liegt eine erste Tätigkeitsstätte vor?).


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